Enttäuscht vom Wegweiserecht

17. Februar 2005, 07:56
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Verfassungsjuristin Hornyik: Es fehlen Sanktionsmöglichkeiten

Wien - Mit einer Novelle des Landessicherheitsgesetzes will Frauenstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) das Wegweiserecht bei Abtreibungskliniken stärken. Der Entwurf dazu ging gerade in Begutachtung - die Reaktion der Wiener Grünen ließ nicht lange auf sich warten: Sie sind enttäuscht.

"Das ist reine Symbolpolitik der SPÖ, denn es bringt keine Verbesserungen", sagt Grünen-Frauensprecherin Monika Vana. Sie werde zwar unter dem Motto "Besser als nichts" zustimmen. Die Grünen fordern weiter "räumlich sehr eng gefasste Schutzzonen".

Kritik an der geplanten Novelle kommt auch vom Verein österreichischer Juristinnen. "Wegeweisungen wegen unzumutbarer Belästigungen sind jetzt schon möglich", ärgert sich Vereinsvorsitzende Brigitte Hornyik.

Hauptkritikpunkt der Verfassungsjuristin: Es fehlen Strafen. "Die Polizei kann zwar die Abtreibungsgegner wegführen. Aber dann passiert weiter nichts. Ein Gesetz ohne Sanktionen ist nett, aber . . .", sagt Hornyik und fordert: "Da fehlt die Relation: Wenn ein Hund auf den Gehsteig macht, gibt es Strafen. Und der Psychoterror, der auf Klinikpersonal wie auf die Frauen, die abtreiben wollen, ausgeübt wird, darf nicht sanktioniert werden?"

Es gehe um eine Präzisierung des Wegweiserechts, heißt es aus dem Büro der Frauenstadträtin. Dadurch habe dann die Polizei bessere Möglichkeiten, im Falle des Falles vorgehen zu können. Dass keine Strafen vorgesehen sind, sei wohl überlegt, denn sonst hätte eine Folge sein können, dass die belästigten Frauen als Zeugen aussagen müssen: "Das wollen wir ihnen ersparen." (pm/DER STANDARD, Printausgabe 16.02.2005)

  • Brigitte Hornyik
    foto: der standard/fischer
    Brigitte Hornyik
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