Mochovce: Grüne mit Klage gegen slowakisches Atomkraftwerk erfolgreich

16. Februar 2005, 17:36
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Erstmals hat in der europäischen Rechtsgeschichte ein Gericht festgestellt, dass ein AKW eine Bedrohung ist

Wien - Von einem Atomkraftwerk jenseits der Grenze geht eine Bedrohung für Österreich aus. Das entschied erstmals ein Gericht, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Die stellvertretende Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hatte im Sommer 1998 eine Privatklage gegen die Betreiber des slowakischen AKW Mochovce eingebracht. Das Bezirksgericht Hernals gab Glawischnig nun Recht. Die AKW-Betreiber, die slowakischen Elektrizitätswerke (SE), wollen gegen das Urteil berufen.

"Sicherheitstechnisch mangelhaft ausgestattetes" AKW

Glawischnig hatte geklagt, weil das "sicherheitstechnisch mangelhaft ausgestattete" Atomkraftwerk 160 km östlich von Wien sie und die in Wien lebenden Menschen bedrohe. Im Urteil des Bezirksgerichts Hernals heißt es nun, dass die AKW-Betreiber durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen hätten, dass radioaktive Emissionen unterblieben. "Das bedeutet, entweder muss das Atomkraftwerk nachgerüstet werden, verbessert werden, die Standards verbessert werden. Oder es muss abgeschaltet werden. Das ist im Urteil ganz klar zum Ausdruck gebracht", sagte Glawischnig dem Ö1-Morgenjournal.

Erstmals in der europäischen Rechtsgeschichte

Dies bedeute einen Erfolg: "Es ist erstmals in der europäischen Rechtsgeschichte so, dass ein Gericht auch erkannt hat, dass ein Atomkraftwerk, das in Betrieb ist, eine unmittelbare Bedrohung für Leib, Leben und Eigentum der Menschen auch jenseits der Grenze darstellt."

Jedes Urteil gilt<>< die="" konsequenzen="" aus="" dem="" urteil="" sind="" noch="" nicht="" klar.="" glawischnig="" meint="" allerdings:="" "jedes="" urteil="" eines="" österreichischen="" bezirksgerichts="" ist="" auch="" in="" der="" slowakei="" zu="" vollstrecken."="" dies="" funktioniere="" im="" fall="" von="" firmen.="" "und="" jetzt="" wird's="" interessant,="" ob="" das="" auch="" bei="" atomkraftwerken="" funktioniert."="" das="" gericht="" habe="" "ja"="" gesagt,="" so="" glawischnig.="" "und="" wenn="" man="" sich="" innerhalb="" der="" europäischen="" union="" auf="" einen="" rechtsstaat="" verlassen="" kann,="" dann="" wird="" das="" auch="" hier="">

Chancen auf Vollstreckung

Auch ein Experte vom Institut für Zivilrecht des Juridicums Wien erklärte gegenüber der APA, es gebe eventuell Chancen für eine Vollstreckung. Wenn das Urteil den Instanzenzug bis zum Obersten Gerichtshof "hält", dann "müsste das auch gehen", sagte der Universitätsprofessor Andreas Kletecka. Allerdings seien noch viele Fragen offen, etwa welches Recht angewendet wurde und ob es ein Vollstreckungsübereinkommen gebe.

Das Land Oberösterreich hat übrigens wegen des tschechischen Atomkraftwerks Temelin 2001 eine ähnliche Klage eingebracht. Dort haben die Gerichte aber noch nicht entschieden, sondern die Klage an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. (APA)

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