Pressestimmen: "Schmerzvolle Erinnerung an Rabins Schicksal"

18. Februar 2005, 07:11
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"Wer den Rückzug aus Gaza befürwortet, wird bedroht. Zentrales Feindbild der Rechten ist Premier Ariel Sharon"

New York/Frankfurt - Mit der in Israel umstrittenen Frage des Abzugs von Siedlern aus besetzten Gebieten befassen sich am Mittwoch mehrere Pressekommentare:

The New York Times

"Bei einer Parlamentsdebatte über den geplanten israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen kam es zu den üblichen melodramatischen Beteuerungen (...) Ein Parlamentarier der ultrarechten Nationalen Union hat sogar die Namen jedes Siedlers laut vorgelesen, der zur "Deportation" vorgesehen sei (...) Bisher war (der israelische Ministerpräsident Ariel) Sharon sehr mutig. Er muss nun wohl noch mutiger vorgehen. Mitglieder seiner Likud-Partei beschreiben die Siedler im Westjordanland oft als 'menschliche Schutzschilder', als den ersten israelischen Verteidigungsring gegen palästinensische Selbstmordattentäter und Terroristen. Doch die Siedlungen sind auch eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Friedenslösung."

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Heute droht Gefahr von Siedlern, die nicht hinnehmen wollen, dass der alte Traum von einem Groß-Israel faktisch erledigt ist. Sharon, so wird in Jerusalem gesagt, denke strategisch. Er sieht das für Israels Bestand und Identität schnelle Wachstum der palästinensischen Bevölkerung; er sieht die langfristigen Bedrohungen, die vom islamistischen Terrorismus und von der regionalen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgehen. Deshalb wolle er das Verhältnis zu den Palästinensern beruhigen, deshalb akzeptiere er die Perspektive der Zwei-Staaten-Lösung. (...) Dass der Regimewechsel in Bagdad sich zu Gunsten eines nahöstlichen Ausgleichs auswirke und vor allem die politische Psychologie der Palästinenser beeinflussen werde - das war vor dem Irak-Krieg von (US-)Republikanern und ihren publizistischen Verbündeten in Amerika zu hören -, wird weitgehend bestritten, mit einer Ausnahme: Außenminister (Silvan) Shalom meint, noch auf Jahre hinaus werde die arabische Politik den Sturz Saddam Husseins zu verdauen haben. Diese Lektion habe ganz erstaunliche Prozesse in Gang gesetzt, auch in Palästina, auch in Kairo..."

Handelsblatt, Düsseldorf

"Wer den Rückzug aus Gaza befürwortet, wird bedroht. Zentrales Feindbild der Rechten ist Premier Ariel Sharon. Die Drohungen werden inzwischen als Gefahr für die Demokratie erkannt. 'Sie können nicht länger toleriert werden', sagt Sharon und wirft den 'Rebellen' in seiner eigenen Likud-Partei vor, mit ihren Reden zur Gewalt anzustacheln. Rechtsradikale Kräfte, die den Rückzug aus Gaza mit Gewalt verhindern wollen, sollten in Vorbeugehaft genommen werden, fordert Polizeiminister Gideon Ezra. Er stützt sich dabei auf einen Besorgnis erregenden Bericht des Geheimdienstes, der die Anstachelung zur Gewalt dokumentiert. Weil Rede- und Meinungsfreiheit in Israel hoch gehalten werden, sind dem Polizeiminister vorläufig die Hände gebunden. So lässt man die Randalierer mit ihren hetzerischen Aufrufen gewähren oder setzt sie nach kurzer Haft wieder auf freien Fuß. In anderen Fällen werden die Vorkommnisse als 'unbedeutend' heruntergespielt. Das habe man vor der Ermordung von Yitzhak Rabin auch getan, warnen besorgte Israelis." (APA/dpa)

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