Türkei: Korruptionsprozess gegen Ex-Premier Yilmaz

17. Februar 2005, 09:43
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Vorwurf der Manipulation bei Privatisierung einer staatlichen Bank - Auch Ex-Wirtschaftsminister Taner vor Gericht

Ankara - Als erster ehemaliger türkischer Regierungschef muss sich seit Mittwoch Mesut Yilmaz wegen Amtsmissbrauchs- und Korruptionsvorwürfen vor dem Staatsgerichtshof in Ankara verantworten. Der so genannte Turkbank-Skandal hatte 1998 zum Zusammenbruch seiner Regierung geführt. Die Anklage wirft dem ehemaligen Chef der rechtsliberalen Mutterlandpartei (ANAP) und zuletzt Gastprofessor an der Ruhr-Universität Bochum vor, die Privatisierung der staatlichen Turkbank zu Gunsten eines Bauunternehmers manipuliert zu haben, der Verbindungen zu einem Boss der türkischen Mafia gehabt haben soll. Angeklagt ist auch der ehemalige Wirtschaftsminister Günes Taner. Beiden drohen im Falle einer Verurteilung mindestens zehn Jahre Haft.

Nach dem Zusammenbruch seiner Regierung Ende 1998 blieb Yilmaz zunächst bis 1999 geschäftsführend im Amt. In der Drei-Parteien-Koalition seines sozialdemokratischen Nachfolgers Bülent Ecevit hatte er ein Ministeramt inne. Nach dem Wahlsieg der islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des jetzigen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan 2002 zog er sich aus der Politik zurück. Erdogans Partei war mit dem Versprechen angetreten, für moralisch saubere Verhältnisse einzutreten und die Korruption zu bekämpfen. Bei den letzten türkischen Parlamentswahlen scheiterte die ANAP an der Zehn-Prozent-Hürde.

Die Staatsanwaltschaft wirft Yilmaz und Taner vor, zum eigenen Vorteil den Verkauf der Turkbank manipuliert zu haben. Der Bauunternehmer Korkmaz Yigit hat erklärt, er sei von Yilmaz und Taner zum Kauf der Bank ermutigt worden. Ihm gehörten zwei Fernsehsender und nach seinen Worten ermutigte Yilmaz ihn, die linksliberale Zeitung "Milliyet" zu kaufen. Yilmaz stürzte über den Tonbandmitschnitt eines Gesprächs Yigits mit dem Mafiaboss Alaattin Cakici, das von einem Parlamentsabgeordneten veröffentlicht wurde. Darin sichert Cakici Yigit zu, andere Bieter bei der Turkbank-Ausschreibung aus dem Feld zu schlagen. Yigit hat ausgesagt, Yilmaz und Taner hätten ihm zudem Kredite über andere staatliche Banken angeboten.

Am Obersten Gericht sind mehrere Korruptionsverfahren gegen Minister früherer Regierungen anhängig. Yilmaz beteuerte am Mittwoch seine Unschuld. Hunderte seiner Anhänger applaudierten, als er das Gerichtsgebäude betrat, und brachten ihre Empörung darüber zum Ausdruck, dass der Ex-Premier als "Sündenbock" herhalten müsse. (APA/AP)

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