EU-Finanzminister beraten über Stabilitätspakt

16. Februar 2005, 18:56
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Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Griechenland erwartet

Brüssel - Die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts steht im Mittelpunkt zweitägiger Beratungen der EU-Finanzminister, die (heute) Mittwoch (19.00 Uhr) in Brüssel beginnen. Diplomaten rechneten nicht damit, dass die Minister bereits einen Durchbruch erzielen würden. Als sicher galt indessen, dass der Rat das Defizitverfahren gegen Griechenland verschärfen würde. Am Mittwochabend kommen zunächst die Ressortchefs der zwölf Euro-Länder zusammen, bevor die Minister der 25 EU-Staaten am Donnerstag die Beratungen fortsetzen.

Mit einer Verschärfung des Verfahrens würde Griechenland einer Geldstrafe in Milliardenhöhe so nahe rücken wie noch kein Mitglied der Eurozone zuvor. In den zentralen Fragen der Reform des Paktes gibt es laut Diplomaten noch keinen Konsens. Dies beziehe sich auf die Fragen, wie übermäßige Defizite frühzeitig verhindert werden können, und was geschehe, wenn die Neuverschuldung eines Landes über drei Prozent liege. Beschlossen werden soll die Reform spätestens beim Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. (APA/AP)

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