Heftige Auseinandersetzungen im Justizausschuss

17. Februar 2005, 16:04
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Vorsitzende Maria Fekter unterbrach kurzfristig Sitzung - Miklautsch will nicht Stellung nehmen

Wien - Die angebliche Abhöraffäre im Zusammenhang mit dem Bau des Klagenfurter Stadions hat Dienstag im Justizausschuss des Nationalrats im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit Justizministerin Karin Miklautsch (FPÖ) zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt.

Sitzung unterbrochen

In deren Folge hat die Vorsitzende des Ausschusses, die ÖVP-Abgeordnete Maria Theresia Fekter, die Ausschusssitzung kurzfristig unterbrochen. Miklautsch hatte erklärt, dass sie sich durch eine Stellungnahme in einem laufenden Verfahren selbst strafbar machen würde. Sie betonte ihr Interesse an einer raschen und lückenlosen Aufklärung.

Abgeordneter Johann Maier (SPÖ) ortete im Zusammenhang mit der angeblichen Abhöraffäre zwar Aufklärungsbedarf beim Innenministerium, gleichwohl sei auch das Justizressort betroffen. Maier verlangte daher von Miklautsch unter anderem Auskunft über Informationen betreffend die Auftragsvergabe für das geplante Klagenfurter Stadion und über die Veröffentlichung der Angebote sowie über Zahl und Inhalt der in den Medien genannten Sachverhaltsdarstellungen.

Offizialdelikt?

Sein Fraktionskollege Wittmann äußerte den Verdacht, dass tatsächlich abgehört worden sei, da aus angeblichen Protokollen zitiert wurde. Eine Abhörung ohne richterliche Anordnung aber sei ein Offizialdelikt und als solches von der Staatsanwaltschaft von sich aus zu verfolgen. Wittmann forderte diesbezüglich Aufklärung hinsichtlich durch das Justizressort bzw. die Staatsanwaltschaft gesetzte Maßnahmen.

Miklautsch betonte, die Staatsanwaltschaft Wien gehe jedem Offizialdelikt "selbstverständlich" nach. Auch Abgeordnete Doris Bures (SPÖ), die "formale" Auskünfte einforderte - wie viele Anzeigen und wie viele Verfahren gibt es, hat es einen richterlichen Beschluss für eine Abhörmaßnahme gegeben - wurde von Miklautsch auf die Tatsache eines laufenden Verfahrens hingewiesen. (APA)

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