Sitzung unterbrochen
In deren Folge hat die Vorsitzende des Ausschusses, die ÖVP-Abgeordnete Maria Theresia Fekter, die Ausschusssitzung kurzfristig unterbrochen. Miklautsch hatte erklärt, dass sie sich durch eine Stellungnahme in einem laufenden Verfahren selbst strafbar machen würde. Sie betonte ihr Interesse an einer raschen und lückenlosen Aufklärung.
Abgeordneter Johann Maier (SPÖ) ortete im Zusammenhang mit der angeblichen Abhöraffäre zwar Aufklärungsbedarf beim Innenministerium, gleichwohl sei auch das Justizressort betroffen. Maier verlangte daher von Miklautsch unter anderem Auskunft über Informationen betreffend die Auftragsvergabe für das geplante Klagenfurter Stadion und über die Veröffentlichung der Angebote sowie über Zahl und Inhalt der in den Medien genannten Sachverhaltsdarstellungen.
Offizialdelikt?
Sein Fraktionskollege Wittmann äußerte den Verdacht, dass tatsächlich abgehört worden sei, da aus angeblichen Protokollen zitiert wurde. Eine Abhörung ohne richterliche Anordnung aber sei ein Offizialdelikt und als solches von der Staatsanwaltschaft von sich aus zu verfolgen. Wittmann forderte diesbezüglich Aufklärung hinsichtlich durch das Justizressort bzw. die Staatsanwaltschaft gesetzte Maßnahmen.