USA berufen Botschafterin in Syrien ab

16. Februar 2005, 15:03
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Reaktion auf Attentat auf Hariri - EU folgt Schritt Washingtons zunächst nicht - UNO-Sicherheitsrat verurteilt Anschlag

Washington - Die USA haben nach dem Attentat auf den ehemaligen libanesischen Premier Rafik Hariri in Beirut ihre Botschafterin in Syrien zu dringenden Konsultationen einberufen. Botschafterin Margaret Scobey werde nach Washington einberufen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher am Dienstag. Syrien solle die UNO-Resolution 1559 erfüllen und seine Truppen aus dem Libanon abziehen, so das US-Außenamt.

Protest zum Abschied

Bevor sie das Land verließ, überreichte Botschafterin Margaret Scobey der syrischen Regierung eine scharfe Protestnote, im diplomatischen Jargon Demarche genannt, wie ein Regierungsmitarbeiter in Washington sagte. US-Präsident George W. Bush hatte das Attentat auf Hariri scharf verurteilt, der als langjähriger Regierungschef eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung und wirtschaftlichen Erholung des Libanon nach dem Bürgerkrieg gespielt hatte. Ein Regierungssprecher forderte Syrien auf, einer UNO-Resolution des vergangenen Jahres Folge zu leisten und seine 15.000 Soldaten aus dem Libanon abzuziehen.

EU sieht keine Notwendigkeit

Die Europäische Union folgte dem Schritt Washingtons zunächst nicht. Er sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, die Beziehungen zu Damaskus nach dem Anschlag zu verändern, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana der Nachrichtenagentur AP. Zugleich deutete er seine Unterstützung für eine internationale Untersuchung an.

UNO-Sicherheitsrat verurteilt Anschlag

Einen Tag nach dem Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat der UNO-Sicherheitsrat den Mordanschlag scharf verurteilt. In einer Erklärung rief das Gremium am Dienstag zugleich alle Staaten auf, den Kampf gegen den Terrorismus rückhaltlos zu unterstützen.

Die Verantwortlichen und die Hintermänner des Verbrechens müssten unbedingt bestraft werden. Der Sicherheitsrat äußerte in der Stellungnahme auch die Sorge, dass die Ermordung Hariris die Bemühungen um die Konsolidierung der Demokratie im Libanon beeinträchtigt haben könnte. Die libanesische Regierung wurde ermutigt, an den geplanten freien und demokratischen Wahlen festzuhalten. (APA)

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