NATO-Chef fordert politischere Allianz

16. Februar 2005, 16:53
posten

Schröder weist Kritik an Vorstoß zurück - De Hoop Scheffer: NATO muss ein politisches Forum werden

Brüssel - Nach dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer besorgt über den Mangel an politischer Debatte innerhalb des westlichen Bündnisses geäußert. "Die NATO muss ein politischeres Forum werden", forderte der NATO- Chef in einem vertraulichen Schreiben an die 26 Botschafter der Mitgliedstaaten. Zudem fordert De Hoop Scheffer laut der "Süddeutschen Zeitung" die Länder des Bündnisses zu einer engeren Zusammenarbeit etwa in den Vereinten Nationen auf. Er machte allerdings deutlich, dass er nichts von einem Expertengremium halte, das die Allianz von außen berate solle.

"Mit Worten besser als mit Taten"

In seiner internen Notiz von Montag dieser Woche, die die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, fasste De Hoop Scheffer die vertrauliche Diskussion der NATO-Verteidigungsminister bei einem Arbeitsessen am letzten Donnerstag im französischen Nizza zusammen. Dabei hätten "zahlreiche Minister angemerkt, dass wir mit Worten besser sind als mit Taten, und dass wir dies korrigieren müssen" Das Verteidigungsminister-Treffen fand vor der Sicherheitskonferenz in München statt, auf der Schröder den Zustand der NATO kritisiert hatte.

In seiner Zusammenfassung mahnt der Generalsekretär als "angemessenen Ausgangspunkt" für eine Veränderung mehr "politische Konsultationen" an. Zugleich kündigt der Niederländer an, er wolle dazu dem NATO-Rat bald Vorschläge vorlegen. NATO-Sprecher James Appathurai betonte aber, dass De Hoop Scheffer im Gegensatz zu Schröder nichts von der Einberufung einer Expertengruppe ehemals hochrangiger Politiker halte, um Ideen für eine Reform der Allianz zu entwerfen.

Schröder kann sich "nicht beklagen"

Schröder selbst hat Kritik zu seinem Vorstoß über eine Reform der NATO zurückgewiesen. Er habe von seinen Vorschlägen "nichts abzustreichen, aber auch gar nichts", sagte Schröder nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel. Zugleich betonte der Kanzler: "Ich kann mich über das Echo insgesamt nicht beklagen, jedenfalls nicht über das öffentliche Echo."

Schröder hatte am Wochenende in einer Rede für die Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, die NATO habe an Bedeutung verloren. Sie sei nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre Strategie abstimmten. Schröder will seinen Reformvorschlag zur Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit den Bündnispartnern nächste Woche beim NATO-Gipfel genauer erläutern. (APA/dpa/AP)

Share if you care.