Paris und Prag wollen Meinungsverschiedenheiten in EU überwinden

17. Februar 2005, 09:42
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Laut Regierungschefs Raffarin und Gross - Gemeinsame Arbeitsgruppen werden eingesetzt

Paris - Eine Arbeitsgruppe soll die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Prag in Bezug auf die Arbeitsmarktbeschränkungen für tschechische Bürger in Frankreich beseitigen. Dies erklärte Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin (UMP) am Dienstag im Anschluss an eine Aussprache mit seinem tschechischen Amtskollegen Stanislav Gross (Sozialdemokratische Partei/CSSD).

Raffarin und Gross betonten weiter ihren Willen, die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Länder auf wirtschaftlicher, industrieller und auf der Ebene der Lokalkörperschaften zu intensivieren. "Unser Treffen hat unserer Zusammenarbeit einen neuen Impuls gegeben", betonte der tschechische Ministerpräsident nach dem Treffen.

Gemeinsame Bemühungen

"Wir werden uns innerhalb der europäischen Institutionen darum bemühen, gemeinsame Lösungen zu finden", fügte Gross hinzu. Die Meinungsverschiedenheiten betreffen außer den Arbeitsmarktbeschränkungen in Frankreich für die Bürger der neuen Unionsländer vor allem auch die so genannte "Bolkestein-Richtlinie" der EU. Sie sieht vor, dass Dienstleistungsunternehmen in der Europäischen Union nur noch den Anforderungen des Herkunftslandes unterliegen, wogegen Paris protestiert, während dies Prag gelegen kommt.

Arbeitsmarkt verschlossen

Paris hat im Sinne der Beitrittsabkommen für die meisten neuen Unionsländer seinen Arbeitsmarkt für zwei Jahre verschlossen. Danach ist eine dreijährige Verlängerung der Sperre möglich. Gross hat die französische Regierung davon zu überzeugen versucht, diese Beschränkungen bereits im Mai 2006 aufzuheben. "Wir haben beschlossen, mehrere Arbeitsgruppen einzusetzen, um die kleine Anzahl von Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, die wir gegenüber einer großen Anzahl gemeinsamer Ansichten haben", meinte Raffarin wörtlich.

Frankreichs konservativer Premier betonte im Anschluss an die Aussprache mit seinem sozialdemokratischen Amtskollegen weiter, dass Europa "weder rechts noch links" sei sondern "die Zukunft" darstelle. "Wir haben gemeinsam festgestellt, der Premier der tschechischen Republik, der Sozialdemokrat ist, und ich selbst, der ich Premier der Mitte-Rechts-Regierung Frankreichs bin, dass Europa nicht parteiisch ist", betonte Raffarin. (APA)

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