Wilde Theorien aus dem Fernsehstudio

17. Februar 2005, 09:43
1 Posting

Portugals erratischer Premier Pedro Santana Lopes steuert einer Niederlage bei den Parlamentswahlen entgegen

Lissabon/Madrid - Wenn etwas den Wahlkampf in Portugal prägt, dann ist es das Desinteresse. Weder der regierende Konservative Pedro Santana Lopes von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) noch sein Herausforderer José Socrates von der Sozialistischen Partei (PS) können das Wahlvolk begeistern. Resignation macht sich breit in einem Land, das am Sonntag die vierte Regierung in nur vier Jahren wählt.

Die vorgezogenen Neuwahlen wurden nötig, nachdem Staatspräsident Jorge Sampaio das Parlament auflöste, um so einen Schlussstrich unter die chaotische Amtsführung von Santana Lopes zu ziehen. Der 48-Jährige hatte letzten Herbst José Manuel Durao Barroso abgelöst, nachdem dieser den Posten als Präsident der EU-Kommission in Brüssel angenommen hatte.

"Der portugiesische Berlusconi" - wie Santana Lopes von seinen Landsleuten gerne genannt wird - war mehr in Fernsehstudios als im Regierungssitz zu finden. Dort gab er in Talkshows die wildesten Theorien zum Besten. Er kündigte Regierungsmaßnahmen an, die sofort von Ministern dementiert wurden. Barroso war noch nicht richtig nach Brüssel abgereist, begann der parteiinterne Streit.

Doch was am schlimmsten wiegt und Sampaio veranlasste, die Notbremse zu ziehen, war die Wirtschaftspolitik des Konservativen. Santana Lopes setzte die strenge Sparpolitik seines Vorgängers Barroso außer Kraft. Er versprach einen Haushalt, der die Steuern senken, die öffentlichen Ausgaben anheben und den Beamten eine überdurchschnittliche Lohnerhöhung zusichern sollte. Und das obwohl die Staatskassen leer sind. Fünf Prozent Neuverschuldung werden am Ende des Jahres zu Buch schlagen. Und das trotz mehrfacher Verwarnung aus Brüssel. Denn Portugal war das erste Land, das bereits 2001 gegen den EU-Stabilitätspakt verstieß.

"Ein Mann weint auch . . . er braucht Zärtlichkeit . . . ich sehe, wie er schreit, wie er blutet", heißt es in der Wahlkampfhymne "Kriegskind" von Santana Lopes. Doch auch dies bringt ihm keine Zuneigung beim Wahlvolk. Die Portugiesen sind Santana Lopes leid. Sämtliche Umfragen sagen dem Sozialisten José Socrates einen haushohen Sieg voraus. Da hilft auch eine Schmutzkampagne nicht, die dem sozialistischen Herausforderer Korruption unterstellt und seine sexuelle Orientierung hinterfragt.

Dabei begeistert auch Socrates die Bevölkerung nicht wirklich. "Kandidat Armani", wie der modisch gekleidete 49-jährige frühere Umweltminister von der Presse genannt wird, gilt als kühl und schlechter Kommunikator. Gegen die als Sparmaßnahme verpackte "Modernisierung des Staatsapparates", die Socrates verspricht, haben die Gewerkschaften schon Widerstand angekündigt - 730.000 der zehn Millionen Portugiesen arbeiten beim Staat. (DER STANDARD, Reiner Wandler, Printausgabe, 16.2.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Konservativer Lopes (li) und sein Herausforderer, der Sozialist Socrates auf einer Plakatwand.

  • Artikelbild
Share if you care.