Haiders "verbale Entgleisung"

17. Februar 2005, 16:04
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Bundeskanzler und Innenministerin weisen Haiders "Securitate"-Vergleich entschieden zurück - Kärntner Landeshauptmann will klagen

Bundeskanzler und Innenministerin weisen Jörg Haiders "Securitate"-Vergleich entschieden zurück. Der Kärntner Landeshauptmann sei nicht abgehört worden. Liese Prokop will nicht an einen Krankheitszustand Haiders glauben. Die FPÖ will Anzeige erstatten.

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Wien/Klagenfurt - "Verfolgungswahn" könne es wohl nicht sein, "denn das wäre ein Krankheitszustand", meinte Innenministerin Liese Prokop am Dienstag zu den Vorwürfen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, wonach er abgehört werde. Den Securitate-Vergleich Haiders wies Prokop entschieden zurück. Schließlich habe diese tausende Menschen getötet. Haider hatte sich am Montag als Opfer von "Strassers Securitate", dem Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, dargestellt.

Die von Haider angeführten Abhörungen von 32 Spitzenrepräsentanten in Kärnten habe es nicht gegeben, erklärte Prokop. Für ihr Ministerium könne sie ausschließen, dass es diese Abhörungen gegeben habe. Solche seien immer nur auf richterlichen Beschluss möglich. Wenn es illegale Abhörungen gegeben habe, dann sei das anzuzeigen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies die schweren Vorwürfe Haiders ebenfalls entschieden zurück. Die "verbalen Entgleisungen" Haiders würden sich von selbst richten. Vizekanzler Hubert Gorbach rät Haider zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Eine solche kündigte am Dienstag Kärntens FPÖ-Chef Martin Strutz an. Er verwies darauf, dass es auch in den Medien dokumentierte Aussagen gebe, wonach im Zuge von Ermittlungen Gespräche von Kärntner Politikern sehr wohl abgehört worden seien.

Strutz stellte am Dienstag auch klar, dass die Vergabe für das Klagenfurter Stadion mit der jetzt bekannt gewordenen Abhöraffäre nichts zu tun habe. "Das sind zwei Paar Schuhe", betonte er. Es habe die bereits eingestandenen Ermittlungen gegen Beamte der Gendarmerie gegeben, hingegen keine Ermittlungen oder gar Telefonüberwachungen beim geplanten Stadionbau.

Der Leiter des Büros für innere Angelegenheiten, Martin Kreutner, hatte darauf verwiesen, dass es im Zusammenhang mit der Vergabe des Baus des EM-Stadions in Klagenfurt den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung gebe.

Offensichtlich ist, dass einzelne Gendarmeriebeamte wegen Dienstverfehlungen abgehört wurden. In Kärnten sei jedenfalls keine richterliche Genehmigung für Lauschangriffe erteilt worden, "und trotzdem wurden Personen in Kärnten abgehört", behauptet FP-Chef Strutz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat in diesem Zusammenhang ebenfalls keine Telefonüberwachungen beantragt, wie Behördenleiter Friedrich Matousek erklärte. "Es hat keinen Antrag in diese Richtung gegeben und auch keinen Beschluss eines Gerichtes, zumindest in diesem Verfahren."

Erklärung verweigert Franz Widrich, Kärntner Mitglied der Vergabejury zum Klagenfurter EM-Stadion und eigentlicher Auslöser der Abhöraffäre, weigerte sich, eine von der Stadt Klagenfurt geforderte eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben. In dieser Erklärung sollte Widrich mit seiner Unterschrift dafür bürgen, dass er keine Bieterdetails an eine Kärntner Wochenzeitung verraten hat. Und er sollte dafür auch die finanzielle Haftung übernehmen, falls daraus materielle Schäden für die Stadt Klagenfurt entstünden. Widrich ließ der Stadt zwar eine eigene, selbst verfasste Erklärung, datiert mit 10. Februar zukommen. Die reicht Bürgermeister Harald Scheucher allerdings nicht, weil sie weder juristisch beglaubigt noch mit einer persönlichen Haftung verbunden ist. Widrich soll laut Protokoll eines abgehörten Telefonats den Geheimnisverrat im Auftrag Haiders zugegeben haben. (kob, völ, stein)

  • Innenministerin Liese Prokop weist die Abhörvorwürfe des Kärntner Landeshauptmanns weit von sich. Und rät ihm zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Von ihrem Ministerium sei Jörg Haider jedenfalls nicht bespitzelt worden.
    foto: fischer

    Innenministerin Liese Prokop weist die Abhörvorwürfe des Kärntner Landeshauptmanns weit von sich. Und rät ihm zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Von ihrem Ministerium sei Jörg Haider jedenfalls nicht bespitzelt worden.

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