Politik: "Politiknähe ist ständiges Problem"

27. Dezember 2005, 17:08
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"Unabhängigkeit ist sicher eine wesentliche Herausforderung von öffentlich-rechtlichem Radio und Fernsehen", räumte ORF-Manager Wrabetz ein

"Unabhängigkeit ist sicher eine wesentliche Herausforderung von öffentlich-rechtlichem Radio und Fernsehen", räumte ORF-Manager Alexander Wrabetz beim Montagsgespräch ein.

Eigentümer solcher Anstalten ist schließlich die Allgemeinheit, und die wird von der Politik vertreten. Konkret: von der jeweiligen Regierungsmehrheit. Damit ist "Politiknähe ständiges Problem", ständige "Herausforderung an die Programmmacher", sagt Wrabetz.

Der ORF-Manager verweist auf die Beobachtung etwa durch TV-Kritiker und Medienjournalisten von Zeitungen: "Etwas Besseres als öffentliche Kritik ist noch nicht erfunden", um diese ständige Herausforderung im Bewusstsein zu halten.

Die Unabhängigkeit der Politik ließe sich aber auch über das ORF-Gesetz verbessern, meint Wrabetz. Konkrete Vorschläge machte er auf dem Podium nicht. Er könnte zum Beispiel darauf anspielen, dass mit 2001 geheime Abstimmungen im Aufsichtsrat des ORF abgeschafft wurden.

"Ich erwarte, dass der ORF künftig glaubhaft und sichtbar versucht, sich politischer Einflussnahme zu widersetzen. Das möchte ich sehen, spüren, erleben", forderte Heide Schmidt: "Im Moment spüre ich das nicht. Das heißt nicht, dass es früher besser war."

Die Wiederkehr desselben Phänomens in unterschiedlichen politischen Farben bestätigt Klaus Unterberger, Initiator der Plattform Freiraum. "Der ORF ist keine Festung, die man je nach politischer Großwetterlage erobern und dann verwalten kann. Wer nur Begehrlichkeiten erfüllt, endet als Erfüllungsgehilfe."

"Beschämend" findet Unterberger die Bilanz 40 Jahre nach jenem Volksbegehren, das den ORF vom Zugriff der Parteien befreien sollte. Noch immer sei politische "Nasenzählerei" selbstverständlich. "Immer wieder muss man die Parteien mit Kritik konfrontieren", sagt er und erntet dafür Szenenapplaus.

Konkurrenz schlägt da Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell aus dem Publikum vor: Warum kein zweites öffentlich-rechtliches Fernsehen? Sollte das regierungsfernere Nachrichten bringen, müsse der ORF nachziehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Doch schon private Konkurrenz tut sich gegen den ORF schwer. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2005)

  • Klaus Unterberger und Alexander Wrabetz
    foto: der standard/hendrich

    Klaus Unterberger und Alexander Wrabetz

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