Die nächsten politischen Schritte nach der Wahl

28. Februar 2005, 08:03
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Bagdad - Rund zwei Wochen nach der Wahl im Irak zeichnet sich ein Favorit für das Amt des künftigen Ministerpräsidenten ab. Der 58-jährige Schiit und ehemalige Exil-Iraker Ibrahim al-Jaafari soll nach den Vorstellungen der schiitischen Wahlsieger das wichtigste Amt in der neuen Regierungsmannschaft übernehmen, wie Reuters am Dienstag aus hochrangigen schiitischen Kreisen erfuhr. Folgende politische Schritte stehen im Irak nun an:

- Die Nationalversammlung, in dem das schiitische Bündnis um den Geistlichen Ayatollah Ali al-Sistani nach vorläufigen Ergebnissen rund 48 Prozent der Sitze inne hat, wählt einen Präsidenten und zwei Stellvertreter. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 184 Stimmen nötig.

- Dieser so genannte irakische Präsidenten-Rat wählt dann einstimmig binnen zwei Wochen einen Ministerpräsidenten und ein Kabinett.

- Der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen sich anschließend einer Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung stellen. Für eine Bestätigung der Regierung genügt eine einfache Mehrheit von 138 Stimmen.

- Die Nationalversammlung soll dann bis zum 15. August einen Entwurf für eine neue Verfassung ausarbeiten.

- Bis spätestens zum 15. Oktober sollen die Iraker in einem Referendum über den Verfassungsentwurf abstimmen.

- Falls die Verfassung angenommen wird, soll am 15. Dezember ein neues Parlament gewählt und bis Jahresende eine neue Regierung bestimmt werden. Falls die Verfassung abgelehnt werden sollte, wird die Nationalversammlung aufgelöst und am 15. Dezember eine neue gewählt. (APA/Reuters)

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