Kundgebung zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Berlin geplant

17. Februar 2005, 19:16
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Zeichen gegen Neonazi-Aufmarsch - Verschärfungen im Versammlungsrecht sollen schon am Freitag im Parlament beraten werden

Berlin - Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai streben SPD und Grüne in Berlin eine große Kundgebung aller gesellschaftlichen Gruppen an. Zuvor sollen Aufmärsche von Neonazis und anderen Rechtsextremisten begrenzt werden. Nach einer Koalitionsrunde am Dienstag im Kanzleramt sagten die Parteichefs von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Claudia Roth, diese Kundgebung solle zusätzlich zu der Gedenkfeier im Bundestag geplant werden. Alle demokratische Parteien, die Gewerkschaften, Kirchen und die verschiedenen Verbände sollten dazu aufrufen.

Zeichen des Friedens

Müntefering betonte, damit solle ein Zeichen gesetzt werden, "dass wir es ernst meinen mit dem Frieden in Europa und in der Welt". Auch solle den Neonazis "eine klare Botschaft" vermittelt werden, wo die Mehrheiten sind. Roth sprach von einer "ganz ganz breiten Demonstration", die angestrebt werde.

Nach den Worten von Müntefering sollen die geplanten Verschärfungen im Versammlungs- und Strafrecht vor dem 8. Mai in Kraft treten. Die deutsche Regierung will damit einem von der rechtsextremistischen NPD geplanten Aufmarsch zum Jahrestag am Brandenburger Tor und damit nahe beim Holocaust-Mahnmal zuvorkommen.

Die Gesetzesinitiative werde im Bundestag schon an diesem Freitag in erster Lesung beraten, teilte der SPD-Vorsitzende mit. Sie stehe "in voller Übereinstimmung" mit dem Prinzip der Versammlungsfreiheit. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Vorstellung "unerträglich", dass Neonazis, Rechtsextreme oder Alt-Nazis an dem Gedenktag die Opfer des Nationalsozialismus mit Aufmärschen an historischen Orten entwürdigen könnten.

Nazi-Aufmärsche verhindern

Die rot-grüne Koalition will provozierende rechtsextremistische Aufmärsche an Gedenkstätten für die Opfer des NS-Regimes verhindern. Auch soll ein Verbot von Versammlungen möglich werden, wenn sie der eindeutigen Verherrlichung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft dienen. Im Strafrecht sollen die Bestimmungen gegen eine Verherrlichung oder Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft neu gefasst werden. Der von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) erarbeitete Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. (APA/dpa/AFP)

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