Homosexuellenorganisationen besuchten Fischer

16. Februar 2005, 15:27
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Soho: Bundespräsident sagte Unterstützung für Homosexuellen-Anliegen zu - LAMBDA will Klagsoffensive gegen Republik starten

Wien - Homosexuellenorganisationen haben am Dienstag Bundespräsident Heinz Fischer einen Besuch in der Hofburg abgestattet. Fischer habe bei der Unterredung auch ganz konkrete Unterstützung zugesagt, teilte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation (Soho) anschließend in einer Aussendung mit. "Der Bundespräsident hat klar festgestellt, dass er unsere Fragen für wichtig hält".

Empfangen hat Fischer Vertreter der Beratungsstelle COURAGE, des Rechtskomitees LAMBDA, der SoHo und der Wiener Homosexuellen Initiative (HOSI Wien). Angesprochen wurde bei der Unterredung laut Tolar u.a. auf die Aufarbeitung der Verfolgung Homosexueller insbesondere durch das NS-Regime sowie auch die Frage des Gnadenrechts für Verurteilte nach § 209.

Offene Türen

"Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten war insgesamt sehr freundschaftlich, zumal wir mit unseren Anliegen bei ihm offene Türen einrennen", teilte HOSI-Wien-Obmann Christian Högl anschließend mit. Man habe Fischer auch ersucht, seinen Einfluss geltend zu machen, damit das Opferfürsorgegesetz so geändert werde, dass auch wegen ihrer Homosexualität vom Nazi-Regime Verfolgten ein Rechtsanspruch auf Entschädigung zugestanden werde. Ein weiteres Anliegen, das man an Fischer herangetragen habe, sei die Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen bzw. Eingetragener Partnerschaften.

Klagsoffensive gegen die Republik

LAMBDA teilte mit, dass das Rechtskomitee "angesichts der anhaltenden Untätigkeit des Gesetzgebers" bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nun eine "umfassende Klagsoffensive" gegen die Republik starte. Die "exorbitant hohen Erbschafts- und Schenkungssteuersätze" für gleichgeschlechtliche Lebenspartner würden ebenso bekämpft wie der Ausschluss von der Mitversicherung in der Krankenversicherung und Hinterbliebenenpension sowie das Adoptionsverbot. Dieses Thema wollte man auch beim heutigen Treffen mit Fischer besprechen. (APA)

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