Tschechische "Affären": Rücktritt und Forderung nach Neuwahlen

17. Februar 2005, 09:42
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Regierungspartner wollen Krisentreffen wegen "Wohnungsaffäre" einberufen - Vize-Innenminister tritt wegen "Titel-Affäre" zurück

Prag - Der tschechische Oppositionschef, Mirek Topolanek, sieht nur mehr einen Ausweg aus der sogenannten Wohnungsaffäre von Regierungschef Stanislav Gross (Sozialdemokratische Partei/CSSD): Die Vorsitzenden der Parlamentsparteien, mit Ausnahme der Kommunisten, sollen sich auf vorgezogene Neuwahlen einigen, erklärte Topolanek, Vorsitzender der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), am Dienstag in Prag. Gross, der wegen der undurchsichtigen Finanzierung seiner Luxuswohnung in Prag seit Wochen unter Beschuss ist, befindet sich gerade auf Frankreich-Reise.

Treffen der Koalitionsspitze

Nicht nur die tschechische Opposition sieht Handlungsbedarf. Auch der Chef der mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, erklärte, dass die Probleme mit der Finanzierung von Gross' Wohnung sowie die Wirtschaftsaktivitäten seiner Ehefrau Sarka Grossova das Funktionieren des Kabinetts beeinträchtige. Es müsse etwas getan werden. Er schlage daher ein Treffen der Koalitionsspitze vor, noch diese Woche. Daran anschließend sollen die Regierungspolitiker demnach mit Topolanek zusammenkommen.

Spitze des Eisberges

"Wir werden sicherlich an den Gesprächen teilnehmen", erklärte Topolanek auf Kalouseks Vorschlag. Der Oppositionschef stellte klar: Das Treffen solle in einer Einigung über Neuwahlen münden. "Die Situation kann in keiner anderen Art und Weise gelöst werden. Es ist offensichtlich, dass die Koalition nicht fähig ist, zu regieren und dass die Probleme von Stanislav Gross nur die Spitze des Eisbergs sind", sagte Topolanek.

"Titel"-Affäre

Wegen falscher Angaben in seinem Lebenslauf will der stellvertretende tschechische Innenminister Jiri Vacek zurücktreten. Vacek sagte vor Journalisten am Dienstag die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Medienkampagne rund um seine undokumentierte Bildung.

Der Christdemokrat, der bis zur politischen Wende von 1989 im Exil in Bayreuth gelebt hatte, räumte ein, den Titel "Ingenieur" zu Unrecht getragen und nicht einmal die Matura gemacht zu haben. "Aber ich habe in Deutschland auf dem Bau gearbeitet, und da wird jeder mit Ingenieur angeredet", sagte der 57-Jährige zu seiner Verteidigung. Vacek muss nun zusätzlich mit einer Geldstrafe rechnen.

Reguläre Wahlen Mitte 2006

Regulär sollte in Tschechien Mitte 2006 wieder gewählt werden. Die Regierungsparteien - Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunion (US-DEU) - basieren nur auf einer hauchdünnen Mehrheit von 101 der 200 Stimmen im Parlament. Wären jetzt Wahlen würde vermutlich die oppositionelle ODS gewinnen. Die Konservativen führen schon lange in Wählerumfragen. (APA/CTK)

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    Stanislav Gross, der wegen der undurchsichtigen Finanzierung seiner Luxuswohnung in Prag seit Wochen unter Beschuss ist, befindet sich gerade auf Frankreich-Reise.

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