Haider kündigt Anzeige gegen BIA-Chef Kreutner an

15. Februar 2005, 18:50
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Auch SP-Chef Ambrozy sei abgehört worden: "Ganz sonderbare Ge­schichte" - Haider beruft sich auf Informanten aus Innenministerium

Klagenfurt - Die angebliche Abhöraffäre schlug am Dienstag weiter hohe Wellen: Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) kündigte eine Strafanzeige gegen den Chef des Büros für interne Angelegenheiten im Innenministerium (BIA), Martin Kreutner, an. Dieser habe einerseits erklärt, es hätte keine Abhörungen von Kärntner Persönlichkeiten gegeben, andererseits aber zugegeben, dass die beiden freiheitlichen Kärntner Gendarmeriebeamten Adolf Winkler und Adolf Stark sehr wohl telefonisch überwacht worden seien. Dafür würde es laut Haider aber keine richterliche Genehmigung geben.

Er bleibe dabei, dass insgesamt 32 Kärntnerinnen und Kärntner vom BIA abgehört worden seien, sagte Haider im Anschluss an eine Regierungssitzung in Klagenfurt. Unter anderen sei dies bei ihm selbst der Fall gewesen, sowie bei FPÖ-Landeschef Martin Strutz, FPÖ-LHStv. Karl Pfeifenberger, Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer sowie bei "vier Damen" und auch bei SPÖ-LHStv. Peter Ambrozy. Dieser zeigte sich vor Journalisten sehr überrascht über diese Mitteilung und erwartet sich eine umfassende Aufklärung der Causa.

Informanten aus dem Innenministerium

Haider erläuterte, dass er über einen Kärntner Unternehmer auf die Abhöraffäre gestoßen sei. Dieser hätte ihm gegenüber mitgeteilt, dass es zwei "Informanten" im Innenministerium gebe. Von diesen wisse er jetzt Bescheid, sagte Haider. Im übrigen sei das Thema Bespitzelung und Abhören "nicht von Haider erfunden", sondern seitens des Innenministeriums den "Oberösterreichischen Nachrichten" erzählt worden. BIA-Chef Kreutner habe sich laut Haider "selbst verraten" und jetzt sei dessen "Lügengebäude zusammengebrochen". Ministerin Liese Prokop (V) habe nämlich versichert, dass es ohne richterliche Genehmigung keine Abhörmaßnahmen geben würde.

Ambrozy: "Ganz sonderbare Geschichte"

Ambrozy sprach von einer "ganz sonderbaren Geschichte" und einem dringenden Aufklärungsbedarf durch die Innenministerin. Aber auch das Parlament sollte mit dieser Angelegenheit befasst werden. Die gesamte Causa mache jedenfalls deutlich, dass auch in den Verwaltungskörpern, wie dem Innenministerium, die Kontrollmechanismen verstärkt werden müssten.

Kein Zusammenhang mit Stadion-Vergabe

Haider betonte - wie schon zuvor FPÖ-Chef Strutz -, dass zwischen der Diskussion um die Vergabe für den Bau des Klagenfurter Fußball-Stadions und der Abhöraffäre kein Zusammenhang bestehe. (APA)

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    Haider bleibt dabei: 32 Kärntnerinnen und Kärntner sollen vom BIA abgehört worden sein. Der Kärntner Landeshauptmann kündigt nun eine Anzeige an.

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