Gipfel sucht Ausweg aus der Job-Misere

15. Februar 2005, 17:58
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Vor dem "Arbeitsmarkt-Gipfel" steckten Politiker und Experten nochmals ihre Positionen ab - SP-Rieder bedauert, dass Länder nicht dabei sind

Wien - Im Vorfeld des heutigen "Arbeitsmarktgipfels" haben Regierung, Opposition, Wirtschaft und Arbeitnehmervertreter noch einmal ihre Standpunkte präsentiert.

Wirtschaftsminister Martin Barteinstein (V) bekräftigte vor dem Ministerrat, er wolle vor allem eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine Verringerung der starken Schwankungen in den Saisonbranchen Tourismus und Bauwirtschaft erreichen. Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) hat sich der Forderung der Industriellenvereinigung (IV) und der Wirtschaftskammer (WKÖ) nach einer Ausweitung der Höchstarbeitszeit angeschlossen, um dadurch teure Überstunden zu reduzieren.

Barteinstein will vor allem den Durchrechnungszeitraum für die wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 4 Monaten auf 1 Jahr ausweiten, wie das derzeit von der europäischen Kommission vorgeschlagen wird. "Ich halte das gemeinsam mit meinen europäischen Kollegen für einen vernünftigen Ansatz", sagte Bartenstein laut ORF-Mittagsjournal.

Mehr Ganzjahresjobs in Tourismus und Bauwirtschaft

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Schaffung von mehr Ganzjahresjobs in Tourismus und Bauwirtschaft, wo bisher Mitarbeiter in der Zwischensaison arbeitslos gemeldet werden, angesichts von Wiedereinstellungszusagen aber nicht vermittelbar seien. Allein die Tourismusbranche beziehe 150 Mio. Euro mehr Arbeitslosengeld als einbezahlt werde, so Bartenstein. "Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum Österreich das Land mit den höchsten saisonalen Schwankungen am Arbeitsmarkt innerhalb der OECD ist, mit den extrem hohen Spitzen per Ende Jänner." Hier seien die Kollektivvertragspartner gefordert, außerdem solle auf den schon entwickelten Schienen - Stichwort: Saisonverlängerung - weitergearbeitet werden. Auch die Vorschläge von IHS-Chef Bernhard Felderer, diese Branchen bei den Beitragszahlungen stärker heranzuziehen, seien zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Forderung von AK und Gewerkschaft nach 250 Mio. Euro mehr für das Arbeitsmarktservice (AMS) hielt sich der Wirtschaftsminister bedeckt. Möglich seien aber interne Umschichtungen beim Personal, so dass mehr Mitarbeiter direkt mit den Kunden arbeiten, aber auch eine Personalaufstockung. "Die Geschäftsführung wird Vorschläge machen, welche Möglichkeiten sie Sieht, um die Vermittlungstätigkeit des AMS weiter zu optimieren, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen", so Bartenstein.

Gorbach: "AMS bedarf einer durchschlagenden Reform"

Gorbach stellte am Dienstag in einer Presseaussendung fest, dass das AMS einer "durchschlagenden Reform und offensiver Strategien" bedürfe. Außerdem ortet der Vizekanzler "überzogene und veraltete Bestimmungen im Arbeitsschutzbereich", von denen man sich "verabschieden muss".

Auch Prinzhorn für Reform des AMS

Eine Reform des AMS forderte auch der 3. Nationalratspräsident und freiheitliche Industrie- und Finanzsprecher Thomas Prinzhorn. Es gehe nicht weiter an, dass das AMS in erster Linie Verwalter einer hohen Sockelarbeitslosigkeit sei, so Prinzhorn in einer Pressinformation. Die von der Arbeiterkammer (AK) geforderte Erhöhung der Mittel und des Personalstandes des AMS lehnt er "dezidiert" ab.

Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass durch eine umfassende Effizienzsteigerung des AMS die Treffsicherheit der Vermittlung erhöht werde, so Prinzhorn. Das AMS müsse künftig klar definieren, "wer wann, wie und wo" vermittelbar sei und "wer das Sozialsystem nur missbrauche". "Menschen, die nicht arbeiten wollen, dürfen nicht belohnt werden. Es ist hoch an der Zeit, hier Spreu vom Weizen zu trennen", so Prinzhorn. Erst in der Folge könnten begleitende Fördermaßnahmen diskutiert werden, so der freiheitliche Industriesprecher weiter.

Öllinger: "Gipfel kommt zu spät"

Nach Ansicht des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger sind es die Versäumnisse der Regierung und nicht des AMS, die zur höchsten Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik geführt hat. "Der heutige Jobgipfel kommt um zwei, drei Jahre zu spät", so Öllinger. Und er legt nach: "Die Arbeitslosenzahl senkt man nicht, indem Arbeitslose öfter zum AMS geschickt werden, obwohl es keine zu vermittelnden Arbeitsplätze gibt, sondern indem Arbeitsplätze geschaffen werden".

Verzetnitsch: "Vergleiche bringen keinen einzigen Arbeitsplatz"

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert ein "Ende des Kommentierens von Zahlen". "Die Vergleiche mit den Arbeitslosen-Zahlen anderer EU-Länder bringen keinen einzigen Arbeitsplatz und helfen den Betroffenen in keinster Weise weiter", betonte er und verlangte neuerlich Investition von einer Milliarde Euro in die Infrastruktur und eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit. Lohnnebenkostensenkung und Arbeitszeitflexibilisierung sind nach Ansicht des Gewerkschaftschefs "gewiss nicht der Weisheit letzter Schluss für mehr Beschäftigung". Österreich habe äußerst vorteilhafte Lohnstückkosten und liegt damit bereits im internationalen Spitzenfeld.

IV sieht Schlüssel in Flexibilisierung

Die IV sieht das anders. "Allein die Einsparungen durch die Arbeitszeitflexibilisierung werden zwischen 900 Mio. Euro und 1,1 Mrd. Euro betragen - das hat die Wirkung einer Beschäftigungsmilliarde", so IV-Generalsekretär Markus Beyrer. Nichts abgewinnen kann die Industrie dem Vorschlag, 250 Mio. Euro zusätzlich in das AMS zu investieren.

SP-Rieder für Teilnahme der Länder

Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) hat im Rahmen einer Pressekonferenz mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) betont, er wäre gerne beim Arbeitsmarktgipfel dabei gewesen. Wenn auch von den formalen Kompetenzen her gerechtfertigt, sei es "von der Realität her nicht verständlich", dass die Länder zum Gipfel nicht eingeladen würden.

Jedenfalls halte er das Nebeneinander "für die schlechtere Variante", anstatt die Länder und deren Konzepte einzubinden. Deshalb habe er sich im Vorfeld mit ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch getroffen und diesen gebeten, die Wiener Arbeitsmarkt-Konzepte im Gipfel einzubringen. Wegen diesen Konzepten sinke schließlich die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt seit sechs Monaten.

Warnung vor "Ankündigungsgipfel"

Natürlich sei diese Entwicklung in Wien "nicht ausschließlich unser Verdienst", betonte Häupl. Aber man dürfe die erbrachten Eigenleistungen nicht vergessen, zu denen etwa die Ausbildungsprogramme für Jugendliche oder Wiedereinstiegshilfen für Frauen gehörten. Auch würde man - wenn rechtlich erlaubt - in diesem Bereich noch mehr investieren.

Jedenfalls wolle er nicht in Jubelschreie ausbrechen und davon ausgehen, dass alle Probleme nach dem Gipfel im Ministerium gelöst seien, baute Rieder vor. Er erinnerte an den Lehrstellengipfel, nach dem es viele Ankündigungen, jedoch wenig in der Realität gegeben habe. (APA)

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