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21. Februar 2005, 14:00
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"Delo": Verschiebung von EU-Gesprächen mit Zagreb kaum zu verhindern Nach angeblich negativem Bericht von Del Ponte - Nur Ungarn nicht gegen Verschiebung

Brüssel/Wien (APA) - Nur noch ein Wunder kann die Verschiebung des für 17. März geplanten Beginns der EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien verhindern. Dies schreibt die Laibacher Tageszeitung "Delo" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Brüsseler Diplomatenkreise. Grund dafür ist ein Bericht der Chefanklägerin des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, in dem Kroatien keine ausreichende Kooperation bei der Suche nach dem flüchtigen kroatischen General Ante Gotovina bescheinigt werde.

Der Bericht war Ende voriger Woche von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft an die EU-Staaten weitergeleitet worden. Mit dem negativen Urteil aus Den Haag scheint eine Verschiebung der Beitrittsgespräche besiegelt zu sein, da die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Dezember das Datum 17. März von der vollen Kooperation Zagrebs mit dem Tribunal abhängig gemacht hatten. Inoffiziellen Informationen zufolge soll Del Ponte in ihrem Bericht Beweise dafür präsentieren, dass die kroatischen Behörden in der Vergangenheit die Gelegenheit gehabt hätten, Gotovina festzunehmen.

Das negative Urteil des Haager Tribunal hat indirekt auch der scheidende kroatische Außenminister Miomir Zuzul bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker eingeräumt, als er mit Blick auf Gotovina sagte: "Kroatien kann nicht die Geisel eines Menschen sein." Auf Journalistenfragen, ob Kroatien Gotovina bis zum 21. Februar wird ausliefern können, wenn die Außenminister formell den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließen wollen, sagte Zuzul: "Das kann niemand versprechen", weil "weder die kroatischen Behörden noch irgend jemand sonst auf der Welt weiß, wo General Gotovina ist".

Mit Ausnahme Ungarns sind laut "Delo" alle EU-Staaten damit einverstanden, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als Konsequenz aus dem Bericht Del Pontes zu verschieben. Die Regierung in Budapest das UNO-Tribunal allerdings um weitere Erläuterungen ersucht, wieso die Tribunalsanklage zu ihrem Urteil gekommen ist. Die Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen muss im EU-Ministerrat einstimmig getroffen werden.

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