Wiener Gerichtsmedizin: Rechnungshofbericht ging an Gemeinderat

16. Februar 2005, 22:15
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Moniert wurde, dass das AKH dem Institut für sanitätspolizeiliche Aufgaben Personalkosten ohne schriftliche Vereinbarung gezahlt habe

Wiener Gerichtsmedizin: Rechnungshofbericht ging an Gemeinderat Rechnungshofpräsident am Mittwoch im Parlamentsausschuss

Wien (APA) - Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes (RH) zu den Zuständen am Wiener Gerichtsmedizinischen Institut ist am Dienstag dem Wiener Gemeinderat übermittelt worden. Die darin festgestellten Mängel sind vom Rechnungshof bereits im Oktober veröffentlicht worden. Am Mittwoch sollte Rechnungshofpräsident Josef Moser zudem im parlamentarischen Rechnungshofausschuss zu diesem Thema Rede und Antwort stehen, sagte eine RH-Sprecherin zur APA.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit des gerichtsmedizinischen Institutes mit Einrichtungen der Stadt Wien wird im Bericht darauf hingewiesen, dass der Leistungsaustausch zwischen der Medizinischen Universität und der Gemeinde neu zu regeln sei. Laut Rechnungshof hat das Allgemeine Krankenhaus (AKH) Personal ohne schriftliche Vereinbarung zur Verfügung gestellt.

Keine schriftliche Vereinbarung

Moniert wurde, dass das AKH dem Institut für sanitätspolizeiliche Aufgaben Personalkosten ohne schriftliche Vereinbarung gezahlt habe. Im Jahr 2002 seien auf diesem Weg 484.441 Euro für Personal und 24.530 Euro für sonstige Leistungen an die Gerichtsmedizin überwiesen worden.

Zudem sind die Zulagen für die Hilfskräfte, die bisher im Wechseldienst zwischen AKH und gerichtsmedizinischen Institut gearbeitet haben, für den Rechnungshof nicht transparent genug gehandhabt worden. Diese so genannten Prosekturgehilfen hätten ihre regulären Bezüge und Zulagen vom AKH ausbezahlt bekommen und gleichzeitig auch Zuzahlungen von jener Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhalten, über die Gerichtsmediziner ihre Gutachtertätigkeiten abrechneten. In beiden Fällen hat die Stadt Wien bereits Stellung genommen und eine Entflechtung angekündigt. Eine doppelte Vergütung soll abgeschafft und eine schriftliche Vereinbarung erstellt werden.

Ablöse von Hochmeister

Für Schlagzeilen hatte das Institut zuletzt mit der Ablösung des Vorstandes Manfred Hochmeister gesorgt. Er musste Ende Jänner nach etwa einem Jahr von seiner Funktion weichen. Als Grund wurde angeführt, dass er Einnahmen des Departements zum Teil über ein privates Konto abgewickelt habe. Nach jahrelanger Führungslosigkeit des Institutes hatte bereits er ein schweres Erbe angetreten: Laut einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2003 herrschten an der früheren Vorzeigeeinrichtung katastrophale Zustände. Beispielsweise wurden bis zu drei Leichen in einem Kühlfach verwahrt, allgegenwärtiger Verwesungsgeruch und katastrophale Raumverhältnisse sorgten für Diskussionen. (APA)

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