EuGH gab verurteilten Vegetariern gegen die britische Justiz recht

17. Februar 2005, 10:46
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Prozess um Verleumdung von McDonald's - Angeklagte erhielten in England kein ordentliches Verfahren

Zwei Vegetarier haben sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg gegen die britische Justiz durchgesetzt. Der EuGH urteilte am Dienstag, die wegen Verunglimpfung der Schnellimbisskette McDonald's verurteilten Aktivisten hätten in England kein ordentliches Verfahren erhalten, da ihnen die Regierung keinen Pflichtverteidiger stellte. Kläger David Morris erhielt vom EuGH 20.000 Euro zugesprochen, Klägerin Helen Steel 15.000 Euro.

Morris und Steel waren 1997 in England wegen Verleumdung von McDonald's zur Zahlung von 40.000 beziehungsweise 36.000 Pfund (58.199 Euro bzw. 52.379 Euro) verurteilt worden. Die beiden hatten Flugblätter verteilt, in denen die Firmenpolitik angeprangert wurde. Das Verfahren zog sich über 313 Prozesstage hin.

Angeklagte erhielten in England kein ordentliches Verfahren

Der Richter entschied, dass einige auf dem Flugblatt enthaltene Behauptungen falsch seien - etwa, dass McDonald's für Hunger in der Dritten Welt verantwortlich sei und die Speisen Krebs erregend seien. Zugleich machte der Richter das Unternehmen aber für Tierquälerei und die Ausbeutung von Kindern zu Werbezwecken verantwortlich. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil von 1999 weitgehend, setzte aber die Geldstrafe herab.

Die Aktivisten brachten den Fall daraufhin vor den EuGH. Sie machten geltend, dass ihre Menschenrechte vom englischen Justizsystem verletzt worden seien. In einer Anhörung im September erklärten die Anwälte des Paars, das Verfahren habe das Recht ihrer Mandanten auf freie Meinungsäußerung verletzt. Darüber hinaus kritisierten die Anwälte, dass ihren Mandanten während des ursprünglichen Verfahrens kein Rechtsbeistand gewährt worden sei. Die beiden Angeklagten aus London waren damals arbeitslos beziehungsweise Geringverdiener. Englische Gerichte stellten damals Angeklagten in Verleumdungsfällen keine Pflichtverteidiger zur Verfügung. (APA/AP)

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