Schüssel: Haider-Entgleisung richtet sich von selber

15. Februar 2005, 18:50
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Gorbach rät Landeshauptmann zu Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat die schweren Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) an dem im Innenministerium angesiedelten Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) am Dienstag entschieden zurückgewiesen. Telefonische Abhörungen seien in Österreich nur auf richterlichen Beschluss möglich, daher würden alle Vorwürfe in sich zusammenbrechen. Die "verbalen Entgleisungen" Haiders würden sich von selber richten, so Schüssel nach dem Ministerrat. Vizekanzler Hubert Gorbach (F) rät Haider zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Haider hatte dem BIA gestern vorgeworfen, 32 Abhörungen unter Spitzenrepräsentanten in Kärnten durchgeführt zu haben. Das Büro sei eingerichtet um "politisch unliebsame Elemente" zu verfolgen.

"Absurd"

Schüssel stellte dazu klar, dass nur die Justiz solche Überwachungen anordnen könne. Die Politik habe sich hier nicht einzumischen. Daher seien auch alle Forderungen nach Abschaffung des BIA oder nach Offenlegung von Protokollen "absurd". Schüssel meinte, es gebe keinen Hinweis, dass Haider oder andere Personen abgehört worden seien. Wenn der Landeshauptmann andere Beweise habe, dann solle er diese vorlegen. Er finde es "jedenfalls extrem merkwürdig", wenn derartige Behauptungen ohne Beweise aufgestellt werden.

Den Vergleich des BIA mit dem früheren rumänischen Geheimdienst Securitate bezeichnete der Kanzler als "verbale Entgleisung", die sich selber richten würde.

Gorbach meinte zu den Haider-Anschuldigungen, jeder sei für seine Wortwahl selber verantwortlich. Inhaltlich plädiere er für eine vollständige Aufklärung. Er sei aber froh, von Innenministerin Liese Prokop (V) heute gehört zu haben, dass im BIA keine Abhörungen ohne richterlichen Beschluss erfolgen würden. Heute sehe er in einigen Dingen schon wesentlich klarer, so Gorbach. Er riet dem Landeshauptmann zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, um die offenen Fragen zu klären. (APA)

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