Rechnungshof mit Kritik an Wiener Planungs- und Verkehrspolitik

18. Februar 2005, 16:16
posten

Mehr Verbindlichkeit bei Umsetzung von Plänen gefordert

Der Rechnungshof (RH) übt in einem aktuellen Wahrnehmungsbericht Kritik an der Wiener Verkehrs- und Stadtplanungspolitik. Bemängelt wird unter anderem die Trassenführung bei der Verlängerung der U-Bahn-Linie U1. Mängel und Verzögerungen orten die Prüfer bei der Umsetzung von Stadtentwicklungsplänen und Verkehrskonzepten. Daneben fordert der RH auch eine bessere Zusammenarbeit mit Niederösterreich in Planungsfragen, was laut Stellungnahme des Stadtsenats bereits Realität ist.

Der "Business Park Vienna" am westlichen Wienerberg liegt laut RH ebenso wie der neue Stadtteil auf den ehemaligen "Porr-Gründen" am Laaerberg abseits der wichtigen und attraktiven Verkehrslinien. Dies widerspreche dem Stadtentwicklungsplan 1994, laut dem die Stadterweiterung erst dann beginnen solle, wenn die Versorgung mit leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsmitteln sichergestellt sei.

Mehr Verbindlichkeiten gewünscht

Der RH wünscht sich bei den Stadtentwicklungsplänen generell mehr Verbindlichkeit: "Vor allem dort, wo bestimmte Entwicklungen verhindert werden sollen, könnte der Plan als Verordnung erlassen werden." Der Stadtsenat betonte dazu in einer Stellungnahme die "gesamträumlich koordinierende Planungsfunktion" des Stadtentwicklungsplan. Er sei auch ohne rechtliche Verbindlichkeit maßgebend. Bei der ebenfalls kritisierten schleppenden Umsetzung von Schienenverkehrsprojekten verwies Wien auf die Zuständigkeit der ÖBB bzw. des Bundes.

Bei der Nordverlängerung der U1 kritisierte der RH, dass die im Bereich der Station Aderklaaer Straße errichtete Trasse auf Straßenniveau zwar günstiger sei, allerdings eine Barrierewirkung ausübe. Die anschließende Führung in einfacher Tieflage verursache Mehrkosten von rund 15 Mio. Euro, gehe aber auf Wünsche der Anrainer zurück, so der RH.

Im Süden, bei der Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl, wies der RH darauf hin, dass die für die Streckenauslastung angestrebte Wohnbevölkerung von rund 20.000 Einwohnern nach gegenwärtigem Planungsstand nicht zu erreichen sei. Wesentliche Voraussetzung für die dortige Stadtentwicklung wäre die Realisierung einer Verbindungsspanne zwischen der Südost-Tangente (A23) und der im Bau befindlichen Südumfahrung Wiens (S1). (APA)

Share if you care.