15a-Vereinbarung: Oberösterreich erhebt Einspruch gegen Kärntens Rücktritt

20. Februar 2005, 14:01
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"Landeshauptmann Haider kann sich nicht einfach aus der Grundversorgung - und damit aus seinen Verpflichtungen - zurückziehen"

Linz - Nach Wien wird nun auch Oberösterreich Einspruch gegen den Rücktritt Kärntens von der Asyl-Grundversorgungsvereinbarung erheben. Das teilte Soziallandesrat Josef Ackerl (S) nach einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung in einer Presseaussendung am Dienstag mit.

Aus den Erläuterungen Ackerls geht hervor, dass wegen des bereits erfolgten Einspruches von Wien der nunmehrige Einspruch Oberösterreichs nicht unbedingt notwendig sei, er sei aber froh, dass auch das Land Oberösterreich ein "eindeutliches Signal" nach Kärnten sende. "Landeshauptmann Haider kann sich nicht einfach aus der Grundversorgung - und damit aus seinen Verpflichtungen - zurückziehen und diese Vereinbarung bewusst nicht erfüllen", stellte Ackerl fest.

Ackerl verwies darauf, dass am 1. Mai 2004 eine Art. 15a-BVG Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Österreich - kurz genannt Grundversorgungsvereinbarung - abgeschlossen worden sei. Ein halbes Jahr später am 19. November 2004 habe das Land Kärnten gegenüber den anderen Vertragsparteien den Rücktritt von dieser Vereinbarung erklärt.

Nach der Wiener Vertragsrechtskonvention könne ein Rücktritt einer Partei erst dann vollzogen werden, wenn innerhalb von drei Monaten keine der anderen Vertragsparteien Einspruch erhoben habe. Werde ein solcher Einspruch einer anderen Vertragspartei gegen den Rücktritt erhoben, hätten sich die Vertragsparteien innerhalb von zwölf Monaten nach Erhebung des Einspruchs um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen. (APA)

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