Visa-Affäre: Fischer will sich Ausschuss stellen

15. Februar 2005, 19:06
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Übernimmt persönliche Verantwortung in deutscher Visa-Affäre - Nun auch Schröder und Schily im Visier

Berlin - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat bekräftigt, dass er in der Visa-Affäre die persönliche Verantwortung übernehmen wird. "Wenn ich Fehler gemacht habe, werde ich dafür gerade stehen", sagte Fischer am Dienstag in Berlin. Der Minister will sich allerdings erst im Untersuchungsausschuss des Bundestages dezidiert zum Vorwurf des massenhaften Missbrauchs von Einreisevisa äußern. Die Union will Fischer schnellstmöglich als Zeugen in das parlamentarische Gremium laden. Der Außenminister hatte wiederholt sein Interesse an einer schnellstmöglichen Vernehmung erklärt.

Opposition will Ausschuss so bald wie möglich

Nach dem Willen der Opposition soll Fischer schneller als geplant vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag legte sich noch nicht fest, wann Fischer dem Ausschuss Rede und Antwort stehen soll. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Kauder sagte, dies hänge auch von den Regierungsparteien SPD und Grüne ab. Die Union schließt laut Kauder eine Ladung von Bundeskanzler Schröder vor den Untersuchungsausschuss nicht aus. Ferner sollen Innenminister Schily und der frühere Staatsminister im Außenministerium, Ludger Volmer, gehört werden.

Zeitpunkt der Kenntnisnahme

Die zentrale Frage in der Visa-Affäre sei, wann habe er (Fischer, Anm.) Bescheid gewusst, sagte Fischer. Dazu werde er im Ausschuss konkret Position beziehen. "Ich bin im Ausschuss zur Wahrheit verpflichtet und daran werde ich mich halten." Das Auswärtige Amt hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, Fischer habe nach Bekanntwerden über den Missbrauch der Reiseschutzpässe nicht umgehend reagiert.

Auch Schröder vor Ausschuss?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Volker Kauder, erklärte am Dienstag in Berlin, dass sehr schnell der frühere Staatsminister Ludger Volmer und unmittelbar anschließend Fischer gehört werden solle. Nach diesen Aussagen könnten dann die mit den Vorgängen befassten Beamten befragt werden. Anschließend habe Fischer Gelegenheit, seine erste Aussage noch einmal zu überdenken, und es sei "sehr wahrscheinlich", dass er dann ein zweites Mal vor den Ausschuss müsse.

Kauder schloss auch nicht aus, dass der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich vom Ausschuss befragt werden müsse. Das Thema Visa-Missbrauch habe einmal auf der Tagesordnung des Kabinetts gestanden. Geklärt werden müsse noch, ob es auch tatsächlich im Kabinett behandelt worden sei. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf die Frage nach der Rolle Schröders bei den Vorgängen auf. Innenminister Otto Schily habe es hingenommen, dass kritische Briefe zu der Visa-Vergabepraxis, die er an Fischer geschrieben habe, von untergeordneten Beamten beantwortet worden seien. Möglicherweise sei Schily von Schröder gezwungen worden, "sich so demütigen zu lassen". (APA/AP)

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    Der Minister will erst im Untersuchungsausschuss des Bundestages dezidiert zum Vorwurf des massenhaften Missbrauchs von Einreisevisa äußern.

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