Abhörungen: Strutz kündigt Anzeigen an

17. Februar 2005, 16:04
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Kärntens FPÖ-Chef: Stadionvergabe hat mit "Abhörskandal" nichts zu tun

Klagenfurt - Der Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz hat am Dienstag Anzeigen im Zusammenhang mit dem angeblichen "Abhörskandal" angekündigt. Er reagierte damit auf eine diesbezügliche Forderung von Innenministerin Liese Prokop (V). Diese hatte vor dem Ministerrat die Behauptung von Landeshauptmanns Jörg Haider (F), das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) hätte 32 Kärntner Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens abgehört, dementiert.

Strutz stellte dazu im Gespräch mit der APA fest, dass es zum Einen auch in den Medien dokumentierte Aussagen gebe, wonach im Zuge von Ermittlungen Gespräche von Kärntner Politikern sehr wohl abgehört worden seien. Zum Anderen gebe es offenkundig auch Zeugen aus dem Innenministerium für das kritisierte Vorgehen, meinte Strutz gegenüber der APA.

Der Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, hat sich laut Meinung des Kärntner FPÖ-Obmannes in dieser Causa "in Widersprüche verwickelt". Einerseits habe er vor Tagen zugegeben, dass auf Grund einer Sachverhaltsdarstellung Telefonate abgehört worden seien, auf der anderen Seite dementiere er jetzt derartige Aktionen.

"Zwei Paar Schuhe"

Strutz stellte am Dienstag auch klar, dass die Vergabe für das Klagenfurter Fußball-EM-Stadion mit der jetzt bekannt gewordenen "Abhöraffäre" nichts zu tun habe. "Das sind zwei Paar Schuhe", betonte er. Es habe die bereits eingestandenen Ermittlungen gegen Beamte der Gendarmerie gegeben, hingegen keine Ermittlungen oder gar Telefonüberwachungen beim geplanten Stadionbau.

Strutz will Offenlegung

Strutz hat am Dienstag eine Offenlegung der Abhörprotokolle, die im Innenministerium vorliegen würden, sowie die Bekanntgabe jenes Personenkreises verlangt, "der in Kärnten durch die Sondereinheit des Innenministeriums bespitzelt wurde".

Landeshauptmann Jörg Haider (F) behauptet, dass vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) nicht nur er selbst, sondern weitere 31 Kärntner Persönlichkeiten, unter anderem Strutz und Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer, abgehört worden seien.

"Im Sinne des Schutzes aller Kärntner Bürger vor unliebsamen Lauschangriffen sind die Vorwürfe, die durch klare Aussagen von Beamten des Innenministeriums dokumentiert sind, restlos aufzuklären", forderte Strutz.

Widersprüche

Seiner Meinung nach hätten sich die Beamten des Innenministeriums in Widersprüche verwickelt: Einmal werde erklärt, dass im Zuge einer Abhöraktion zufällig Kärntner Politiker abgehört wurden, was zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geführt habe. Auf der anderen Seite sei am Montag bestritten worden, dass überhaupt abgehört wurde.

Völlig unklar sei auch, ob für die Abhöraktion des Innenministeriums richterliche Beschlüsse vorliegen würden. In Kärnten seien jedenfalls keine richterliche Genehmigung für Lauschangriffe erteilt worden, "und trotzdem wurden Personen in Kärnten abgehört".

Schutz der Intimsphäre

Die FPÖ-Kärnten werde laut Strutz jedenfalls alle rechtlichen und parlamentarischen Schritte gegen "diese die Demokratie gefährdenden Methoden einer Sondereinheit" setzen. Hier gehe es um den Schutz der Intimsphäre jedes einzelnen Bürgers.

So seien Bestimmungen des Datenschutzgesetzes schwerstens verletzt worden, indem Beamte des Innenministeriums gegenüber Medien Aussagen getätigt hätten. Strutz: "In dieser Angelegenheit darf man nicht zur Tagesordnung übergehen."

Der Leiter des Büros für innere Angelegenheiten, Martin Kreutner, hatte am Montag dementiert, dass Haider und weitere 31 Spitzenrepräsentanten des öffentlichen Lebens in Kärnten abgehört worden seien. Diese Behauptungen seien ein "absoluter Blödsinn und schlichtweg falsch". (APA)

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