Prokop wehrt sich gegen Securitate-Vergleich Haiders

15. Februar 2005, 18:50
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Innenministerin: Keine 32 Abhörungen in Kärnten - Haider-Forderung nach Schließung des Büros für innere Angelegenheiten "völlig unsinnig"

Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) hat am Dienstag vor dem Ministerrat die schweren Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) gegen das Büro für innere Angelegenheiten (BIA) in ihrem Ressort scharf zurückgewiesen.

Die von Haider angeführten Abhörungen von 32 Spitzenrepräsentanten in Kärnten habe es nicht gegeben. Gegen Vergleiche mit dem ehemaligen rumänischen Geheimdienst Securitate verwahre sie sich entschieden.

Für ihr Ministerium könne sie ausschließen, dass es die 32 Abhörungen gegeben habe, meinte Prokop. Solche seien immer nur auf richterlichen Beschluss möglich. Wenn es illegale Abhörungen gegeben habe, dann sei das anzuzeigen, so die Ministerin in Richtung Haider.

Die Aufregung des Landeshauptmanns versteht sie jedenfalls nicht. Es gebe in einer anderen Causa ein laufendes Verfahren. Wenn hier der Bericht des BIA vorliege, sei die Sache erledigt.

Kein Handlungsbedarf

Handlungsbedarf ortet Prokop derzeit nicht. Die Forderung Haiders, das BIA zu schließen, sei "völlig unsinnig". Das BIA sei "internationaler Standard". Sie habe Haider in der Angelegenheit auch nichts mitzuteilen, so Prokop. Die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sieht die Ministerin jedenfalls nicht.

Den Securitate-Vergleich Haiders wies sie entschieden zurück. Schließlich habe diese tausende Menschen getötet. Prokops Erklärung dazu: "Verfolgungswahn" könne es wohl nicht sein, "denn das wäre ein Krankheitszustand". Wahrscheinlich habe ihm das irgendjemand gesagt, vermutete Prokop.

Zurückhaltende Justizministerin

Zurückhaltend äußerte sich Justizministerin Karin Miklautsch (F). Zu laufenden Verfahren gebe sie grundsätzlich keine Stellungnahme ab. Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft gebe es ihrem Wissen nach noch nicht.

Hinter Haider stellte sich Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek (F). Es gebe einige Dinge, die im Raum stünden und aufklärungsbedürftig seien. Prokop solle hier tätig werden, so Dolinschek.

Auf gleicher Linie zeigte sich in einer Aussendung FP-Klubchef Herbert Scheibner. Er fordrte eine rasche und lückenlose Aufklärung der Affäre. Österreich habe es sich nicht verdient, dass Personen - wie in Diktaturen üblich - einfach bespitzelt würden.

Prokop habe dringenden Handlungsbedarf. Sollte sich der Verdacht bestätigen, sollte die Ministerin eine Liste veröffentlichen, welche Politiker überwacht worden seien. (APA)

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