Zwei Drittel der Österreicher für EU-Verfassung

15. Februar 2005, 18:48
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Skepsis hinsichtlich EU-Erweiterung besonders groß - EU soll über Verteidigung entscheiden - Mitsprache für "Neutrale"

Wien/Brüssel - Würde in Österreich eine Volksabstimmung zur EU- Verfassung abgehalten, könnten die Befürworter des Gesetzeswerkes mit einer großen Mehrheit rechnen. Laut einer Eurobarometer-Umfrage des Gallup-Instituts sind zwei Drittel der Österreicher (67 Prozent) für den Vertrag und nur 15 Prozent dagegen. 18 Prozent sind unentschlossen. Im Vergleich zu den 24 EU-Partnern liegt Österreich damit im Mittelfeld.

Mit 44 Prozent am geringsten fällt die Zustimmung zur Verfassung in Dänemark aus, das zu jenen Ländern gehört, in denen die nationale Verfassung ein Referendum zur Ratifikation des Gesetzeswerkes vorschreibt. Dieses ist rechtlich bindend. Der Anteil der Befürworter wiegt den 36-Prozent-Anteil der Gegner jedoch auf. Das skandinavische Königreich hat den größten Anteil an Verfassungsskeptikern, dicht gefolgt von Finnland mit 35 Prozent Gegnern.

Unter 50 Prozent liegt die Unterstützung für die EU-Verfassung außer in Dänemark noch in Großbritannien. 49 Prozent der Briten sagen laut der Eurobarometer-Umfrage dazu Ja, 29 Prozent Nein. Auch im Vereinigten Königreich ist eine Volksabstimmung geplant. In Schweden, wo kein Referendum stattfinden soll, unterstützt gerade die Hälfte der Befragten das Grundgesetz, das an die Stelle des Vertrages von Nizza treten soll.

In Spanien, wo am kommenden Sonntag abgestimmt wird, ist eine große Mehrheit für den Verfassungsvertrag zu erwarten.

Österreicher prinzipiell EU-Skeptiker

Weiter skeptisch bleiben laut Euro-Barometer die ÖsterreicherInnen gegenüber der Europäischen Union. Seit dem letzten Frühjahr ist die Zustimmung zwar gestiegen, dennoch ist nur knapp jede/r zweite Befragte mit der Mitgliedschaft zufrieden. 46 Prozent betrachten die Mitgliedschaft als "gute Sache", ein deutlicher Anstieg gegenüber den 30 Prozent aus dem Vorjahr.

Österreich nimmt damit jedoch nur den fünftletzten Platz ein. Bei der Frage, ob weitere Länder der EU beitreten sollen, gaben die Befragten besonders negative Antworten: Nur 28 Prozent sind dafür. Mit der EU verbinden die meisten ÖsterreicherInnen den Euro und Mobilität. Als negative Punkte wurden häufig Kriminalität und Geldverschwendung angegeben.

EU-Verteidigungs-Politik

46 Prozent der Österreicher wollen, dass die Europäische Union in Sachen Verteidigungspolitik für den Kontinent entscheiden soll. Im Gegensatz dazu sprachen sich bei der am Dienstag veröffentlichten Euro- Barometer-Umfrage nur 30 Prozent dafür aus, dass in diesem Bereich die nationalen Regierungen das Heft in der Hand halten sollten. Lediglich sieben Prozent meinten, die NATO sei in der europäischen Verteidigungspolitik an erster Stelle gefragt.

Mehr als die Hälfte der befragten Österreicher beurteilte die internationale Rolle der EU für den Weltfrieden positiv, ein Zehntel stufte diese dagegen als negativ ein. Weitaus schlechter wurden in diesem Punkt die USA beurteilt: Zwei Drittel meinten deren Rolle sei negativ, nur ein Zehntel meinte, sie sei positiv.

Ein ähnliches Bild ergab sich für die Bereiche weltweite Bekämpfung der Armut, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum. Selbst bei der Terrorbekämpfung schnitt die EU besser ab als die Vereinigten Staaten.

Grundsätzlich stimmten die österreichischen Teilnehmer der Eurobarometer-Umfrage mehrheitlich für einen weiteren Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. So erachteten 79 Prozent von ihnen einen gemeinsamen Standpunkt aller EU-Mitglieder im Krisenfall als wünschenswert. Ebenso viele wünschten sich eine von Washington unabhängige EU-Außenpolitik, sowie ein Mitspracherecht dabei für neutrale Mitgliedsstaaten.

Jeweils um die 70 Prozent sprachen sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sowie für einen Sitz der EU im UNO-Sicherheitsrat aus. Genau zwei Drittel möchten einen EU-Außenminister, der die gemeinsamen Standpunkte der Union nach außen vertritt.

Auf die Frage, ob es ein Widerspruch sei, dass ein Großteil der Österreicher sich wünsche, dass die EU in der Verteidigungspolitik aktiver wird und gleichzeitig hohe Sympathiewerte für die Neutralität erzielt würden, sagte der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Karl Doutlik, es ist offenbar gelungen, die Zusammenarbeit auf solidarischer Basis in diesem Bereich von der Neutralität abzukoppeln.

(APA, red)

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