Verpflichtende DNA-Tests?

4. Juli 2005, 11:26
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Pilz (Grüne), Scheuch (FP): "Überwachungswahn" versus "Fortschritt"

Wien - "Die DNA-Analyse ist derzeit sicherlich das wichtigste technische Hilfsmittel zur Aufklärung von Straftaten", erklärt Andrea Raninger, DNA-Expertin vom Bundeskriminalamt. FP-Generalsekretär Uwe Scheuch spricht gar von einem "riesen Fortschritt" in der Verbrechensaufklärung. Die Kriminalitätsrate sei laut ihm gerade unter Asylwerbern "sehr hoch".

"Das ist ein Überwachungswahn der Sicherheitspolitik", kontert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, auf die FPÖ-Forderung, verpflichtende DNA-Tests für alle Asylwerber und Zuwanderer einzuführen. Pilz befürchtet, dass dadurch die Daten der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden würden. Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel acht der Menschenrechtskonvention: Datenschutz und Schutz der Privatsphäre. Außerdem sei es Aufgabe des Staates, die Daten zu schützen. Laut Pilz stellt der FP-Vorstoß eine "vollkommene Umkehrung des Rechtsstaates" dar.

Scheuch: "Ich glaube nicht, dass es zu Verletzungen kommt." Es sei eine Frage der Handhabung der Daten. Außerdem kann Scheuch das "Problem" der Grünen nicht erkennen: "Wenn es hilft, Verbrechen aufzuklären, was soll daran schlecht sein?"

Durch verpflichtende DNA-Tests würden alle Personen als schuldig dargestellt und die Unschuldsvermutung somit umgekehrt, erwiderte Pilz. "Muss man dann mit einem DNA-Test seine Unschuld beweisen?" "Also ich persönlich würde mir sofort einen DNA-Abstrich abnehmen lassen", sagte Scheuch im Gespräch mit dem SCHÜLERSTANDARD.

Die Gerichtsmedizinerin Christina Stein der Uni Wien betrachtet verpflichtende DNA-Tests als nicht sinnvoll: DNA-Proben, die man heute nimmt, könnten in zehn Jahren nicht mehr verwendbar sein, wirft Stein ein: "Erstens schreitet die Entwicklung der Technik rasant voran. Und zweitens kann sich die DNA eines jeden Menschen durch eine Krebserkrankung verändern."

Weiters habe die DNA-Analyse - bei der man einen Abstrich der Wangenschleimhaut vornimmt oder ein Haar analysiert - auch Schwachstellen: Die Augenfarbe sowie diverse Krankheiten kann man nicht erkennen. (Sarah Jenke, Philipp Litzinger, Christina Stranz/DER STANDARD-Printausgabe,15.2.05)

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