Schimpfwort Kyoto

17. Februar 2005, 16:39
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Bush bleibt bei strikter Ablehnung des Klima-Protokolls

Washington - Wenn am Mittwoch das Kyoto-Protokoll für den Klimaschutz in Kraft tritt, dann ist der weltweit größte Produzent der Treibhausgase nicht mit von der Partie. Die USA, die für ein Viertel des globalen Ausstoßes von Kohlendioxid verantwortlich sind, schränken durch ihre Verweigerung die Wirksamkeit des Abkommens drastisch ein. Und trotz der Charmeoffensive, die US-Präsident George W. Bush zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gegenüber den Europäern gestartet hat, gibt es keine Anzeichen dafür, dass er künftig bereit sein könnte, ihnen beim Klimaschutz entgegen zu kommen. Seine Wiederwahl versteht Bush als Mandat auch für seine Klimapolitik.

Die Wahl habe die umweltpolitische "Philosophie und Agenda" der Bush-Regierung klar bestätigt, jubelte bereits im November der damalige Chef der Umweltbehörde EPA, Michael Leavitt, der zum Gesundheitsminister befördert wurde. Gemäß dieser Philosophie ist Kyoto vor allem ein Instrumentarium, das die USA im globalen Wettbewerb schwer benachteiligen würde: Besonders kritisiert Bush, dass das Abkommen nur die Industriestaaten zum Abbau der Treibhausgase verpflichtet, nicht aber aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und Indien. Die Regierung hat das Horrorszenario ausgemalt, dass Kyoto die US-Wirtschaft rund 400 Milliarden Dollar (313 Milliarden Euro) und 4,9 Millionen Jobs kosten würde.

Bush setzt deshalb weiter ganz auf freiwillige Initiativen der Industrie und steuerliche Anreize für den Klimaschutz. Als Zielvorgabe hat er genannt, dass die "Intensität" der Treibhausgasemissionen bis 2012 um 18 Prozent gegenüber 2002 verringert wird. Mit der "Intensität" hat Bush eine Berechnungsformel eingeführt, die die Emissionen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt setzt. Angesichts des erwarteten Wachstums in den USA bedeutet die Formel nichts anderes, als dass der Treibhausgas-Ausstoß in absoluten Zahlen weiter kräftig steigen darf - Umweltschützer sprechen deshalb von einem Rechentrick.

Die Umweltorganisation World Resources Institute in Washington schätzt, dass bei Fortsetzung der derzeitigen Politik der Treibhausgas-Ausstoß in den USA bis 2012 in absoluten Zahlen um rund 14 Prozent gegenüber 2002 zunehmen wird, gegenüber 1990 um etwa 30 Prozent. Kyoto würde die USA dagegen verpflichten, ihre Emissionen bis 2012 um sieben Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Klimawandel gefährlicher als Terrorismus?

Obwohl sogar das Pentagon vor einem Jahr in einer Aufsehen erregenden Studie den Klimawandel als potenziell größeres Sicherheitsrisiko als den Terrorismus bewertet hatte, sieht Bush weiter keinen akuten Handlungsbedarf: Ein Gesetz zum Schutz der Luft, das er derzeit im Kongress durchzusetzen versucht, kritisieren Umweltverbände als Rückschritt. Auch enthält der "Clear Skies Act" keine Maßnahmen gegen Kohlendioxid, das als das schädlichste der Treibhausgase gilt.

Fortschritte

Dennoch gibt es in den USA beim Klimaschutz durchaus Fortschritte. Die wichtigsten Initiativen gehen derzeit von den Bundesstaaten aus. Fast 40 der 50 Staaten haben ihre eigenen Klimaschutzpläne entwickelt, in fast 20 gibt es strikte Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien. Im Nordosten und an der Westküste arbeitet insgesamt ein Dutzend Staaten an gemeinsamen Programmen zur Treibhausgasreduktion. Ein Pionierstaat beim Klimaschutz ist Kalifornien: Der bevölkerungsreichste Staat der USA hat der Automobilindustrie auferlegt, ab 2009 Modelle mit stark gesenkten Treibhausgaswerten auf den Markt zu bringen.

"Um das Weiße Haus herumarbeiten"

Das "US Climate Action Network" sieht deshalb Bush zunehmend nicht nur im Ausland, sondern auch daheim isoliert: Da ein Kurswandel des Präsidenten nicht zu erwarten sei, werde der "Rest des Landes" für den Klimaschutz weiter "um das Weiße Haus herumarbeiten" müssen, meint das Aktionsbündnis. Auch Alden Meyer von der "Vereinigung Besorgter Wissenschafter" sieht trotz des wachsenden Drucks aus den Bundesstaaten wenig Hoffnung für eine neue Klimapolitik in Washington - nicht zuletzt wegen des starken Einflusses rechtskonservativer Kreise auf Bush: Kyoto sei für diese Gruppierungen "ein Schimpfwort", klagt er. (APA/AFP)

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