360 Euro Geldstrafe für VAPO-Gründer Gottfried Küssel

16. Februar 2005, 18:52
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Buße für illegalen Waffenbesitz in Berufungsverhandlung deutlich erhöht

Wien - Ein Berufungssenat im Wiener Landesgericht hat heute, Mittwoch, Gottfried Küssel, den Gründer der "Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition" (VAPO), wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 360 Euro verurteilt. Die von Küssel gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Wien-Leopoldstadt eingebrachten Rechtsmittel wurden verworfen, die ursprüngliche Strafe von 120 Euro deutlich erhöht. Die Staatsanwaltschaft war sogar für eine Freiheitsstrafe eingetreten, da das Erstgericht Küssels getrübtes Vorleben nicht entsprechend gewichtet habe.

Gute Führung

Der mittlerweile 46-Jährige ehemalige führende VAPO-Aktivist war 1994 wegen NS-Wiederbetätigung zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Im Juli 1999 wurde er wegen guter Führung vorzeitig bedingt entlassen. In rechten Kreisen galt und gilt der einstige Früh- und Urgeschichtestudent als eine Art "Ikone".

2002 gab es Hinweise, dass sich die in Deutschland als neonazistisch eingestufte Skinhead-Gruppe "Blood and Honour" bemühte, auch in der Bundeshauptstadt eine "Niederlassung" zu begründen, nachdem das bereits in Vorarlberg gelungen war. Dabei soll es zu einem Treffen zwischen Skinhead-Aktivisten und Küssel gekommen sein, worauf die Staatsanwaltschaft Handlungsbedarf ortete und eine Hausdurchsuchung beantragte.

SS-Ehrendolch

In Küssels Wiener Wohnung wurde am 3. September 2002 ein Karton gefunden, der neben drei Bajonetten und einem Krummsäbel auch einen SS-Ehrendolch enthielt, auf dem mit "Meine Ehre heißt Treue" der Leitspruch der SS prangte.

Der deutliche Hinweis, dass er seiner Ideologie offenbar nicht ganz abgeschworen hatte, war für die Justiz insofern uninteressant, als der Dolch nicht als "Waffe", sondern als bloßer "Ziergegenstand" eingestuft wurde. Verurteilt wurde Küssel, gegen den seit 1982 ein Waffenverbot besteht, lediglich für die drei Bajonette.

Erbstücke

"Ich kann nur ersuchen, die Kirche im Dorf zu lassen", hatte Verteidiger Wolfgang Schulter im Grauen Haus um Milde für seinen Mandanten gebeten. Küssel habe vor seinem Wiederbetätigungs-Verfahren die Schachtel mit den inkriminierten Gegenständen seiner Frau übergeben, um sie seinen Kindern zu vererben.

"Man sollte das Vorleben nicht überbewerten", meinte der vorsitzende Richter Ortwin Kahler in der Urteilsbegründung. Der "Handlungs- und Erfolgsunwert" bedinge aber eine Erhöhung der Strafe. (APA)

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