Bush beantragt weitere 82 Milliarden Dollar

15. Februar 2005, 10:01
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Pentagon-Budget soll für Kriegseinsätze erheblich erhöht werden

Washington - US-Präsident George W. Bush will sich vom Kongress weitere 82 Milliarden Dollar vor allem für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan genehmigen lassen. Mit dem am Montag (Ortszeit) eingebrachten Finanzpaket steigen die Gesamtkosten für die beiden Kriege auf fast 300 Mrd. Dollar und das Haushaltsdefizit im laufenden Fiskaljahr auf ein neues Rekordhoch von 427 Mrd. Dollar. Bush drängte den Kongress, die Mittel schnell zu verabschieden.

Das Geld werde unter anderem dazu benötigt, die irakischen Sicherheitskräfte rasch auszubilden, damit die US-Soldaten in ihre Heimat zurückkehren könnten. Einen Zeitplan für den Abzug der Truppen nannte er jedoch erneut nicht. Trotz Bedenken einiger Abgeordneter wegen des hohen Budgetdefizits dürfte der von den Republikanern dominierte Kongress das Finanzpaket mit einem Gesamtpaket von 81,9 Mrd. Dollar ohne Änderungen absegnen.

Sonderhaushalt

Allein das Budget für das Verteidigungsministerium soll den Plänen Bushs zufolge um knapp 75 Mrd. Dollar auf rund 400 Mrd. Dollar steigen. Auch für das nächste Fiskaljahr dürfte Bush erneut einen Sonderhaushalt für die beiden Militäreinsätze vorlegen, nachdem er die Kriegskosten in seinem jüngsten Budgetentwurf für 2006 nicht berücksichtigt hatte. Präsidialamtssprecher Scott McClellan räumte ein: "Wir wissen nicht, wie sich die Kosten weiter entwickeln werden." Mit 300 Mrd. Dollar sind die Ausgaben für die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan bereits bisher etwa halb so hoch wie für den gesamten Vietnam-Krieg, unter Annahme eines konstanten Wechselkurses.

Wiederaufbau

Noch vor dem Irak-Krieg hatte der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz gegenüber dem Kongress versichert, der Golfstaat werde seinen Wiederaufbau sehr schnell selbst finanzieren können. Dabei hatten die USA insbesondere auf milliardenschwere Einnahmen aus der Ölindustrie des Irak gehofft. Doch die Gelder sprudelten wegen des maroden Zustands vieler Ölanlagen und zahlreicher Sabotageakte von Rebellen lange nicht so kräftig wie erwartet.

In dem von Bush vorgelegten Finanzpaket sind neben den Ausgaben für die Militäreinsätze auch rund 200 Mio. Dollar an Hilfen für die Palästinenser sowie Gelder für Pakistan und Polen als Verbündete im Anti-Terror-Kampf vorgesehen. Zudem soll den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern in Südasien knapp eine Mrd. Dollar für den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Auch etwa 242 Mio. Dollar für die Krisenregion Darfur im Sudan sind darin enthalten. (APA/Reuters)

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