Armeeaufmarsch in Beirut

15. Februar 2005, 17:17
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Nach dem Mord an Ex-Premier Hariri laufen die Ermittlungen auf Hochtouren - Ein Verdächtiger festgenommen - Opposition und Israel beschuldigen Syrien

Beirut/Jerusalem - Nach dem Mordanschlag auf den libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri ist die Armee in der Hauptstadt Beirut aufmarschiert. Soldaten patrouillierten am Dienstag an Straßenkreuzungen und vor öffentlichen Gebäuden, nachdem der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Staatspräsident Emile Lahoud und die Armeeführung am Montagabend eine Generalmobilmachung angeordnet hatten. Die nach dem Bürgerkrieg (1975-90) wieder aufgebaute libanesische Armee umfasst 65.000 Mann.

Dreitägige Staatstrauer

Das öffentlichen Leben kam zum Erliegen. Schulen, Geschäfte, Banken und Behörden blieben geschlossen; die Hauptstadt war wie ausgestorben. Die libanesische Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Die Beisetzungsfeierlichkeiten für Hariri, der 1992-98 und 2000-04 Regierungschef war, finden am Mittwoch statt.

Die Fahndung nach dem Attentäter lief derweil auf Hochtouren. Am Montagabend hatte die Polizei die Wohnung eines verdächtigen Palästinensers in Beirut durchsucht. Der 22-Jährige war auf einem Bekennervideo zu sehen, das der arabische Fernsehsender Al Jazeera ausgestrahlt hatte. Darin bekannte sich eine bisher unbekannte fundamentalistische Islamistengruppe zu dem verheerenden Bombenanschlag, bei dem außer Hariri 14 weitere Menschen getötet und 135 verletzt wurden. Die Authentizität der Erklärung wird inzwischen angezweifelt.

Syrien im Verdacht

Die Opposition gibt Syrien die politische Verantwortung für den Tod Hariris. Der 60-jährige Geschäftsmann galt auch nach seinem Rücktritt vom Regierungsamt im Oktober 2004 als politisch einflussreich und hatte sich hinter die Forderungen gestellt, Syrien müsse seine Rolle als Ordnungsmacht im Land vor den Wahlen im Mai aufgeben. Hariri war im Streit mit dem von Syrien unterstützten Präsidenten Emile Lahud zurückgetreten. Die Opposition fordert nun den Rücktritt der Syrien-freundlichen Regierung sowie den Abzug aller syrischen Soldaten.

Auch Israel verdächtigt Syrien, hinter dem Anschlag zu stecken. Entweder seien die syrischen Geheimdienste direkt verantwortlich, "welche diese Art von Operationen seit langem praktizieren", oder es steckten "terroristische Gruppen" dahinter, "die auf die eine oder andere Art mit Damaskus verbunden sind", sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag in Jerusalem. Auch Israels Außenminister Silvan Shalom hatte Syrien der Drahtzieherschaft beschuldigt.

Schlagabtausch in der Presse

In der syrischen und israelischen Presse waren am Dienstag gegenseitige Schuldzuweisungen zu lesen. In der syrischen Regierungszeitung "Tishreen" hieß es, Israel wolle "Anarchie" im Libanon verbreiten, um dessen Einbindung in die arabische Welt zu sabotieren. Die israelische Tageszeitung "Yediot Ahronot" titelte "Syriens Rache", ohne mögliche Gründe dafür zu nennen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat den "verabscheuungswürdigen" Anschlag verurteilt und eine internationale Untersuchung gefordert. Hariris Politik habe auf die "Herstellung der vollen Souveränität des Libanon" abgezielt. Chirac würdigte Hariri als Mann, "der den unvergänglichen Wunsch des Libanon nach Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie verkörpert" habe.

Umsetzung der UN-Resolution

Chirac hatte vergangenen Samstag die vollständige Umsetzung der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1559 und damit den Abzug der noch 14.000 syrischen Soldaten aus dem Libanon verlangt. In der Resolution hatte der Weltsicherheitsrat im September vorigen Jahres auf Initiative Frankreichs (der ehemaligen Mandatsmacht) und der USA den Abzug der ausländischen (syrischen) Truppen aus dem Libanon gefordert. Auf der Grundlage eines Beistandspakts aus dem Jahr 1992 hat Syrien, das mit einem Mandat der Arabischen Liga in den libanesischen Bürgerkrieg (1975-89) eingegriffen hatte, nach mehreren Teilabzügen noch 14.000 Soldaten im Libanon stationiert.

Abzug abgelehnt

Der libanesische Staatspräsident Lahoud hatte den Abzug der syrischen Truppen aus seinem Land abgelehnt, solange es keine "gerechte" Gesamtlösung für den Nahen Osten gebe. Die Resolution 1559 lasse die globale Friedensfrage beiseite und stelle damit eine ernsthafte Gefährdung für die nationale Einheit des Libanon dar. Der Druck, der gegenwärtig auf den Libanon ausgeübt werde, um die Erfüllung der UNO-Resolution durchzusetzen, bringe das Land in "große Gefahr", hatte Lahoud kritisiert. Der US-Kongress hatte mit seinem "Syrian Accountability Act" von Damaskus verlangt, seine Truppen zur Gänze aus dem Libanon abzuziehen. (APA/dpa)

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    Absperrung durch Polizisten.

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    Nach der "Generalmobil-
    machung" der Armee kontrollieren Soldaten Straßenkreuzungen und öffentliche Gebäude in Beirut.

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