USA für Friedenstruppe im Süden

19. Februar 2005, 10:57
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UN-Blauhelmsoldaten sollen Friedensabkommen überwachen - UN-Sanktionen bei Bruch des Waffenstillstands im Westen gefordert

New York - Die USA haben den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe vorgeschlagen, die das Friedensabkommen im Süden des Sudan überwachen soll. In einem am Montagabend am Sitz der Vereinten Nationen (UN) in New York in Umlauf gebrachten Entwurf für eine Resolution des Sicherheitsrats fordern die USA zudem Sanktionen bei einem Bruch des Waffenstillstands in der westsudanesischen Krisenregion Darfur.

"Wenn man Frieden im Sudan haben will, muss man Frieden in Darfur haben", sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den UN, Stuart Holliday. In dem achtseitigen Entwurf fordern die USA auch eine Bestrafung von Kriegsverbrechen in Darfur, nennen aber kein konkretes Gericht, das sich mit den Vorfällen befassen soll. Diplomaten erwarten, dass die Vetomächte Russland und China dem Entwurf skeptisch gegenüberstehen und der Regierung in Khartum mehr Zeit geben wollen, die Gewalt in Darfur zu beenden. Innerhalb der kommenden zwei Wochen könnte der Sicherheitsrat Diplomaten zufolge über die Vorschläge abstimmen.

10.000 Mann starke Friedenstruppe

Der US-Entwurf sieht die Entsendung einer 10.000 Mann starken Friedenstruppe in den vom jahrelangen Bürgerkrieg zerrütteten Süden des Sudan vor. Der UN-Einsatz UNMISUD soll demnach zunächst auf sechs Monate befristet sein. Gemeinsam mit 715 Polizisten und zivilen Mitarbeitern soll die Truppe die Umsetzung des Friedensabkommens überwachen, das am 9. Januar den mehr als 20 Jahre andauernden Bürgerkrieg in der Region im Südsudan offiziell beendete. Der Entwurf hält auch die Möglichkeit der Entsendung einer Friedenstruppe nach Darfur in den Westen des Landes offen. Das im Januar geschlossene Friedensabkommen von Regierung und Rebellen gilt nicht für Darfur, wo derzeit nach massenhaften Vertreibungen lediglich eine offizielle Waffenruhe herrscht.

Sanktionen

Die USA fordern, die Gelder derjenigen einzufrieren, die für etwaige Verletzungen des Waffenstillstandes in der Krisenregion verantwortlich seien. Auch sollten Reisebeschränkungen gegen sie ausgesprochen werden können. Vor welchem internationalen Gericht gegen Kriegsverbrecher aus Darfur verhandelt werden soll, geht aus dem Resolutionsentwurf nicht hervor. Die USA wollen solche Verfahren von einem noch zu schaffenden Gericht in Tansania verhandeln lassen. Etwa neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder wollen die Fälle dagegen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz an NATO und EU appelliert, sich aktiv für ein Ende von Gewalt und Gräueltaten in der sudanesischen Krisenregion einzusetzen. Wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht rasch eine wirksame Strategie zur Beendigung des Konflikts entwickle, "werden die Folgen der Untätigkeit in Menschenleben zu zählen sein", warnte der UN-Generalsekretär. (APA/AFP)

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    Friedensdemonstration in Fashir, im Norden von Darfur, während des Besuches des südafrikanischen Präsidenten Mbeki am 1.1. 2005.

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