Visa-Affäre: Stoiber fordert Fischer zum Rücktritt auf

15. Februar 2005, 10:15
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CDU-Abgeordneter: Ausschuss soll Außenminister Sympathiewerte kosten -

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat den deutschen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen der Visa-Affäre zum Rücktritt aufgefordert. Fischer sei dafür verantwortlich, "dass faktisch dieser Visa-Erlass benutzt worden ist, am Gesetz vorbei Tausende von Kriminellen hier ins Land zu schleusen", sagte Stoiber am Montag dem Sender N24 im Hinblick auf den Visa-Erlass des früheren Außenamts-Staatsministers Ludger Volmer (Grüne).

Untersuchungsausschuss

Wenn Fischer jetzt Missstände einräume, "dann muss er die Folgen letzten Endes dadurch tragen, dass er zurücktritt", fügte der CSU-Chef hinzu. Fischer hatte zuvor die politische Verantwortung für Fehler bei der Visa-Vergabe übernommen.

Der CDU-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckardt von Klaeden, äußerte in der "Leipziger Volkszeitung" die Hoffnung, mit Hilfe des Visa-Untersuchungsausschusses könne es gelingen, Fischer von Platz eins der politischen Sympathieskala zu verdrängen. Dies sei jedoch "nicht das eigentliche Ziel der Untersuchung der rot-grünen Visa-Praxis", sondern "nur ein angenehmer Nebeneffekt", wurde von Klaeden weiter zitiert.

"Politik ist der Wettbewerb um Macht" und der Untersuchungsausschuss sei "ein Teil davon", räumte der CDU-Politiker aber ein. Von Klaeden schloss nicht aus, dass auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Zeuge geladen werde.

Vor Journalisten in Berlin hatte von Klaeden zuvor gesagt, seit September 1999 habe es im Auswärtigen Amt laufend Besprechungen zur Neuregelung der Visa-Vergabe gegeben. Fischer habe sowohl Nachrichten über die Zustände an den Botschaften erhalten als auch persönlich Weisungen hierzu erteilt. Das hätten Zeugen im Untersuchungsausschuss bestätigt, sagte der CDU-Obmann. Vor diesem Hintergrund zeichne der Außenminister persönlich verantwortlich für den Missbrauch bei der Visum-Vergabe an den Deutschen Botschaften. (APA/AFP)

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