Haider als Opfer von "Strassers Securitate"

15. Februar 2005, 18:50
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Er und 31 andere Personen seien vom Innenministerium abgehört worden, behauptet Kärntens Landeshauptmann. Schuld daran sei das "Büro gegen politisch Andersdenkende"

Wien - Jörg Haider, das Opfer: Er sei vom Büro für innere Angelegenheiten abgehört worden, behauptete der Kärntner Landeshauptmann am Montag. Und nicht nur er allein: Auch 31 anderen Personen - darunter der designierte FPÖ-Landesrat Martin Strutz und Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer - sei es so ergangen, sie wären alle Abhöropfer des Innenministeriums. Ermittelt wurde wegen illegaler Parteienfinanzierung - ohne jegliche Verdachtsmomente, ärgert sich Haider und beruft sich auf zwei Informanten aus dem Ministerium.

Der Skandal um die Vergabe für den Bau des Klagenfurter Fußball-EM-Stadions ist damit um eine Facette reicher. Aufgekommen war die Abhöraffäre, weil Innenministeriumsbeamte im Rahmen einer Telefonüberwachung zufällig aufgeschnappt haben, dass das Kärntner Kommissionsmitglied Franz Widrich Informationen über die Bieterprojekte einem Wochenblatt zugespielt haben soll. Der Verdächtigte bestreitet dies.

Im großen Stil abgehört

Jörg Haider, der Angreifer: Schuld an allem sei das Büro für innere Angelegenheiten im Innenministerium, kurz BIA, oder wie Haider es ausdrückt: "Büro gegen politisch Andersdenkende" - die "Securitate" des früheren Innenministers Ernst Strasser. Seit es diese Einrichtung gebe, werde in Österreich "im großen Stil" abgehört. Haiders Fazit: Das Büro gehöre aufgelöst und gegen die Beamten, "die quer durch Österreich Angst und Schrecken verbreiten", ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen Strasser könnte es zu einer Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof kommen.

Eine Woche will die FPÖ Strassers Nachfolgerin Liese Prokop für die Klärung Zeit geben. Denn, so FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch: "Es ist klar, dass die gesamte Partei dieses Problem ortet." Als erster Schritt ist eine schriftliche Anfrage an Prokop geplant. Bringt diese nicht das gewünschte Ergebnis, werde es eine Dringliche geben - also Behandlung im Nationalrat. Einen Untersuchungsausschuss schließt Scheuch nicht aus.

Das BIA wurde im Jahr 2001 vom damaligen Innenminister Ernst Strasser eingerichtet. Es gehört zum Innenressort, überprüft aber auch Beschuldigungen gegen externe Angehörige anderer Ministerien. Die Ermittlungsergebnisse werden, falls strafrechtlich relevant, an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, oder dienen als Grundlage für Disziplinarverfahren.

BIA-Chef Martin Kreutner wies die Vorwürfe von Jörg Haider als "absoluten Blödsinn und schlichtweg falsch zurück". Kreutner: "Wir sind die Antikorruptionsstelle. Wir machen so was nicht." Es sei weder Haider noch sonst ein Kärntner Spitzenpolitiker abgehört worden.

Ein Sprecher des Innenministeriums verwies am Montag bezüglich der (sonstigen) Abhörungen auf die Zuständigkeit des Justizministeriums. (pm, simo, völ, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.2.2005)

  • Jörg Haider sieht sich als Opfer einer groß angelegten Abhöraktion des Innenministeriums - dieses dementiert.
    foto: standard/christian fischer

    Jörg Haider sieht sich als Opfer einer groß angelegten Abhöraktion des Innenministeriums - dieses dementiert.

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