Geld für Medienbehörde

23. Februar 2005, 13:43
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Novelle soll Anfang März in Nationalrat

Ende Jänner wurde es Teilen der FPÖ zu knapp, die Finanzierung der Medienbehörde KommAustria der Verfassung anzupassen. In der nächsten Nationalratssitzung ab 2. März kommt die Novelle, sagen nun auch Freiheitliche.

Bisher finanzierten Telekomgesellschaften, Radio-und Fernsehsender die Medienbehörde und ihre Rundfunk- und Telekomregulierungsgesellschaft RTR. Als mit Abstand größter Medienkonzern des Landes zahlte der ORF den Großteil der Rundfunkaktivitäten der Behörde.

Zum Teil aus Steuergeld

Bis die Anstalt das Verfassungsgericht bemühte und Ende 2004 Recht bekam. Weil die Behörde auch Aufgaben im Dienste der Allgemeinheit übernimmt, muss sie zum Teil aus Steuergeld finanziert werden, sagen die Höchstrichter.

Beim vom STANDARD berichteten Bundesanteil soll es bleiben. 0,9 von 3,6 Millionen Euro für Rundfunk und 2,4 von 9,6 Millionen Euro für Telekomfragen stehen im Entwurf, jeweils 25 Prozent. Beim Rundfunk sollen sie aus ORF-Gebühren kommen, die bisher dem Budget zufließen. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 15.2.2005)

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