Visa-Missbrauch setzt Fischer unter Druck

15. Februar 2005, 10:56
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Nach wochenlangem Schweigen hat der Außenminister die Verantwortung für Fehler bei der Vergabe von Visa übernommen

Auf diese Erklärung hat das politische Berlin lange gewartet: "Für mögliche Fehler und Versäumnisse meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung", sagte Außenminister Joschka Fischer am Montag und nahm somit erstmals zu den Vorwürfen gegen sein Ministerium Stellung. Er sei auch "jederzeit bereit", sich vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragen zu lassen.

Dieser Ausschuss befasst sich mit der so genannten "Visa-Affäre". Geklärt werden soll, ob das auswärtige Amt durch seine liberale Politik massenhaften Visa-Missbrauch in Kauf genommen hat und so Kriminellen, Schwarzarbeitern, Zwangsprostituierten und Terroristen die Ein^reise erleichtert wurde.

Im Zweifel für Freiheit

Ausgelöst wurde die Untersuchung durch ein Kölner Gerichtsurteil im Februar 2004. Die Richter gewährten einem aus der Ukraine stammenden deutschen Schleuser Strafnachlass. Ihre Begründung: Durch "schweres Fehlverhalten" habe die rot-grüne Bundesregierung seinen Taten Vorschub geleistet.

Denn im März 2000 hatte das Außenamt in Berlin die Richtlinien für die Visa-Ver^gabe gelockert. Bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers sollte nicht mehr wie bisher eine Ablehnung erfolgen, sondern der Antrag positiv beschieden werden – sofern sich die anderen Umstände für oder gegen eine Erteilung die Waage hielten. "In dubio pro libertate" (Im Zweifel für die Freiheit) lautete das Motto nun. Das Papier wurde "Volmer-Erlass" genannt – nach dem damaligen grünen Staatsminister im Außenamt, Ludger Volmer.

Daraufhin begann vor allem in Ost- und Südosteuropa das 2. Spalte große Kofferpacken. Vor den deutschen Vertretungen in Moskau, Tirana, Pristina und Kiew bildeten sich lange Schlagen. Die Einreise nach Deutschland organisierten in vielen Fällen kriminelle Banden. Sehr anstrengen mussten sie sich nicht: Wer eine Reiseversicherung vorweisen konnte und als Besuchsziel den Kölner Dom angab, durfte einreisen. Als Brennpunkt kristallisierte sich Kiew heraus: Seit dem Jahr 2000 wurden an der Botschaft mehr als eine Million Touristen-Visa ausgestellt, die Bearbeitung eines Antrages dauerte im Schnitt drei Minuten.

Nicht nur die deutschen Vertretungen schlugen Alarm, auch Bundesgrenzschutz (BGS), Bundeskriminalamt (BKA) und Innenminister Otto 3. Spalte Schily (SPD) wiesen das Außenamt auf die Zustände hin. Dort jedoch war von "Einzelfällen" die Rede, passiert ist lange Zeit nichts.

Im Oktober 2004 wurde der "Volmer-Erlass" abgeschafft. Doch für CDU/CSU war die Angelegenheit damit nicht aus der Welt geschafft, sie initiierten den Untersuchungsausschuss. Da Volmer am Freitag wegen Kritik an seiner Nebentätigkeit sein Amt als außenpolitischer Sprecher und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niedergelegt hat, konzentriert sich die Union nun voll auf Fischer.

Bundeskanzler Gerhard Schröder stärkte ihm am Montag den Rücken und sagte: "Wenn die Opposition glaubt, Fischer kippen zu können, dann irrt sie gewaltig." Auch die Grünen stehen geschlossen hinter ihrem Außenminister. CDU-Chefin kündigte an, der Ausschuss werde nicht nur Fischers Versäumnisse beleuchten, sondern auch klären, warum Schröder nicht eingegriffen habe. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2005)

Von Birgit Baumann aus Berlin
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    Während in der CDU erste Rücktrittsforderungen laut wurden, stellte sich Kanzler Schröder demonstrativ hinter Fischer.

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