Schröders NATO-Rede sorgt weiter für Kritik

16. Februar 2005, 18:39
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NATO-Generalsekretär und EU-Außenbeauftragter betonen Bedeutung der Allianz - Opposition wirft deutschem Kanzler Alleingang vor

München - Mit seiner Kritik an der NATO sorgt der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinerseits weiter für Kritik - sowohl von den Bündnispartnern als auch der Opposition. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte am Montag in einem Interview die besondere Bedeutung der Allianz. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach von Dramatisierung. Die Opposition warf Schröder einen Alleingang vor, der die NATO spalten und neue Gräben zwischen Deutschland und den USA aufreißen könne. Schröder will seine Pläne zur Reform der NATO entschlossen weiterverfolgen, machte unterdessen der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg deutlich.

Schröder hatte am Wochenende in einer Rede für die Münchner Sicherheitskonferenz den Zustand der NATO kritisiert und eine grundlegende Reform gefordert. Der erkrankte Kanzler ließ in seiner vom deutschen Verteidigungsminister Peter Struck verlesenen Rede erklären, die NATO sei nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre Strategie abstimmten.

NATO-Generalsekretär: NATO primärer Ort für Konsultationen

NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer widersprach Schröder erneut und sagte im Bayerischen Rundfunk, die Allianz sei sehr wohl der primäre Ort für Konsultationen: "Das war so, ist so und sollte meiner Meinung nach auch so bleiben."

Der EU-Außenbeauftragte Solana sagte der "Berliner Zeitung": "Die NATO hat nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt." Man solle "Dinge nicht dramatisieren, die nicht dramatisch sind". Das Bündnis sei "sowohl militärisch als auch politisch tätig, um die momentanen Herausforderungen anzunehmen". Auch er betonte: Die NATO sei nach wie vor der primäre Ort der Konsultationen der Partner.

Regierungssprecher verteidigt Vorstoß

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte unterdessen, es sei dem Kanzler darum gegangen, die Formen der transatlantischen Zusammenarbeit zu stärken. Schröder habe eine Diskussion anstoßen wollen. Schröder werde seine Vorschläge in den kommenden Tagen und Wochen den Partnern erläutern. Steg betonte: "Der Vorschlag kam zum richtigen Zeitpunkt." Er stoße auf offene Ohren. Der Kern des Vorschlags sei inzwischen verstanden worden.

Verteidigungsminister Struck stellte sich hinter Schröder im RBB-Inforadio: "Wir wollen die NATO effektiver werden lassen, wir wollen sie nicht sterben lassen." Der Kanzler habe kritisch die Realität der vergangenen Jahre angesprochen. "In der Tat ist ja in der NATO nicht ernsthaft über eine Strategie zur Beendigung des Irak-Konflikts diskutiert worden"; stattdessen hätten einige Partner unabhängig von einer NATO-Entscheidung Krieg geführt. Schröders Sorge sei, dass sich dies bei neuen Konfliktfeldern wie dem Iran wiederholen könnte.

Kritik der Opposition

Die Opposition in Deutschland sieht dies anders. CDU-Chefin Angela Merkel warf Schröder vor, "erheblichen außenpolitischen Schaden" verursacht zu haben. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble äußerte in der "Bild"-Zeitung den Verdacht, dass Berlin ein neuer Konflikt mit Washington vor der nächsten Wahl nicht ungelegen komme.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte: "Unüberlegte Schnellschüsse gefährden das internationale Vertrauen in Deutschland." Schröder habe nicht aus den Fehlern des Irak-Konflikts gelernt und arbeite mit seinem Alleingang "an neuen Gräben in den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA". FDP-Chef Guido Westerwelle befürchtete eine weitere Spaltung der NATO. "Man kann nicht eine bewährte Struktur in Frage stellen, bevor man nicht etwas Besseres hat."

Stoiber-Kritik

Als "schwer verständlich und unausgegoren" hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber den Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers kritisiert. Damit habe der Kanzler die geballte Kritik der westlichen Staaten auf sich gezogen und eine "unerquickliche Belastung des Verhältnisses zwischen den Europäern und Amerika in Kauf genommen", sagte Stoiber am Montag auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Kiel.

(APA/AP/dpa)

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