Albanien: Faire Gerichtsverhandlungen laut OSZE nicht garantiert

15. Februar 2005, 12:43
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Zwischenbericht über Justizsystem zeigt zahlreiche Mängel auf

Tirana - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in einem Bericht Mängel im albanischen Justizsystem festgestellt. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren sei nicht vollständig garantiert, heißt es mit Blick auf schlechtes Informationsmanagement und zahlreiche Terminverschiebungen wegen Nichterscheinens von geladenen Personen. Außerdem entsprechen die Gerichtssäle nicht den internationalen Standards, vor allem in Bezug auf die Sicherheit der Zeugen und den geringen Platz für größere Verhandlungen, schreibt die OSZE-Mission in Albanien am Montag in einer Aussendung.

Die OSZE hatte neun Monate lang (von Oktober 2003 bis Juli 2004) das Bezirksgericht von Tirana sowie das im Jänner 2004 neu geschaffene erstinstanzliche Gericht für Schwerverbrechen kontrolliert. Dabei wurden vorwiegend Mordfälle, Menschenhandel und Raubüberfälle basierend auf den internationalen Standards analysiert.

Ziel war es, die Transparenz der Gerichte und die Standards bei Gerichtsverhandlungen zu erhöhen. Die Behörden werden aufgefordert, Gesetze zu entwerfen, die zu mehr Transparenz an den Gerichten führen. Außerdem wurde ein kriminologischer Bericht angefertigt und zahlreiche praktische Empfehlungen gegeben. Ende 2005 soll der Endbericht vorliegen, der auch Menschenrechte miteinbeziehen soll. (APA)

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