Justizministerium fühlt sich nicht zuständig

15. Februar 2005, 18:50
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"Ob ein Richter genehmigt abzuhören oder nicht, liegt nicht in unserem Einflussbereich" - Kein Abhör-Antrag der Staatsanwaltschaft Wien

Wien - Das Justizministerium hat im Zusammenhang mit der Abhörungs-Diskussion rund um den Bau des Klagenfurter EM-Stadions klar gestellt, sich überhaupt nicht zuständig zu fühlen. Die Gerichtsbarkeit in Österreich sei bekanntlich unabhängig: "Ob ein Richter genehmigt abzuhören oder nicht, liegt nicht in unserem Einflussbereich", meinte ein Sprecher des Ministeriums Montag Nachmittag auf Anfrage der APA.

Zudem lägen der Staatsanwaltschaft die Protokolle der Telefonüberwachung noch nicht einmal vor: "Die Ermittlungen können erst beginnen, wenn alle Informationen da sind", spielte der Sprecher den Ball ans Innenministerium zurück.

Kein Überwachungs-Antrag der Staatsanwaltschaft Wien

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) glaubt, abgehört worden zu sein. Zumindest die Staatsanwaltschaft Wien hat in diesem Zusammenhang aber keine Telefonüberwachungen beantragt. "Es hat keinen Antrag in diese Richtung gegeben und auch keinen Beschluss eines Gerichtes, zumindest in diesem Verfahren", betonte Behörden-Leiter Friedrich Matousek am Montag gegenüber der APA.

Wie lange die Ermittlungen rund um das Vergabeverfahren noch dauern werden, ist laut Matousek offen. "Der Referent studiert alles. Dann wird man sehen wie es weiter geht und welche Ermittlungen noch nötig sind."

Dass die Anzeige des Innenministeriums im Zusammenhang mit der Stadion-Vergabe in Wien bearbeitet wird und nicht in Kärnten, hängt laut Matousek damit zusammen, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bereits vor einigen Wochen eine ähnliche Anzeige an die Kollegen in der Bundeshauptstadt abgetreten hat. Die Abtretung sei erfolgt, "weil hier in Wien in Zusammenhang mit der Vergabe vieles geschieht", so Matousek. (APA)

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