Gorbach: Verschärfung der Universaldienstverordnung doch möglich

23. Februar 2005, 13:06
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Infrastrukturminister: Verschärfte Universaldienstverordnung liegt fertig in der Schublade - Keine Rede von Differenzen zwischen ihm und Mainoni

Wien - Vor wenigen Tagen hatte Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) noch eine Verschärfung der Universaldienstverordnung als nicht notwendig abgelehnt, nun kann er sich doch vorstellen, der Post vorzuschreiben, wie viele Postämter sie offen zu halten hat. Er bestätigte die Aussage von Postämter-Regierungsbeauftragten, Forschungs-Staatssekretär Eduard Mainoni, wonach eine entsprechende Verordnung fertig in der Schublade liege. Von unterschiedlichen Meinungen zwischen ihm und Mainoni könne keine Rede sein, so Gorbach am Montag in einer Aussendung.

"Ich hoffe aber, diese Verordnung nicht anwenden zu müssen und gehe nach wie vor davon aus, dass die Post weiterhin vernünftige und konstruktive Gespräche mit den betroffenen Gemeinden führt", so Gorbach. Solange diese Gespräche nicht beendet sind und keine Einigung mit den Betroffenen erzielt wird, solle es, bekräftigte der Minister, zu keinen Schließungen kommen.

Ende vergangener Woche erklärte Gorbach, dass aus seiner Sicht "derzeit keine Notwendigkeit zur Verschärfung der Universaldienstverordnung besteht", was ihm prompt harsche Kritik des Vorarlberger Landeshauptmannes Herbert Sausgruber (V) sowie der Opposition einbrachte. Gorbach wiederum verwies auf eine Kommission aus Post und Gemeindevertretern. Diese würde "eine transparente Vorgangsweise im Konsens garantieren".

Am Sonntag schaltete sich dann Forschungs-Staatssekretär Mainoni in die Diskussion ein und drohte mit einer Verschärfung des Universaldienstes. Schließlich würde eine Verordnung bereits "in der Schublade liegen", die der Post vorschreibt, den Stand der Postämter mit Stichtag 1. Jänner 2005 unverändert zu lassen, so der Staatssekretär. (APA/red)

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