SPÖ bleibt Kritik und riskiert notfalls blau-rote Koalition

14. Februar 2005, 19:46
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Ambrozy: "Man kann nicht einfach neuen Prüfer bestellen" - FPÖ: "Ambrozy ist Getriebener der Linken und schmeißt die Nerven weg"

Klagenfurt - Die Kärntner SPÖ bleibt in der Causa Wörtherseebühne bei ihrer Linie. Wie Parteivorsitzender LHStv. Peter Ambrozy am Montag erklärte, betrachte man die Entscheidungen der Generalversammlung vom Sonntag als nichtig. Sollte die FPÖ dabei bleiben, dass der vom Aufsichtsrat beschlossene Bilanzprüfer abgelehnt werde, will Ambrozy das Handelsgericht anrufen. Auf die Frage, ob er auch ein Platzen der FPÖ-SPÖ-Koalition in Kärnten riskieren würde, sagte er: "Wenn ein durch die FPÖ begangener Rechtsbruch der Grund für das Scheitern der Koalition ist, soll mir das Recht sein."

FPÖ sieht weiter keine Gefahr für Koalition

Der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz sieht trotz der scharfen Töne von SPÖ-Koalitionspartner LHStv. Peter Ambrozy keine Gefahr für die blau-rote Zusammenarbeit in Kärnten. Er unterstrich in einer Stellungnahme, dass alle Beschlüsse der Generalversammlung vom Sonntagabend rechtens seien. Ambrozy hatte sie zuvor als nichtig bezeichnet. ÖVP und Grüne fordern eine völlige Offenlegung der Finanzen der Seebühne.

Ambrozy: "Man kann nicht einfach einen neuen Prüfer bestellen"

Ambrozy betonte weiter, die Beauftragung von Dietrich Birnbacher mit der Erstellung der Abschlussbilanz sei nicht rechtskonform erfolgt: "Die Kanzlei Rossbacher hat den Auftrag gehabt, man kann nicht einfach einen neuen Prüfer bestellen, schon gar nicht nach Abschluss des Geschäftsjahres." Nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) sei dies gar nicht möglich. Er wies darauf hin, dass der bisherige Prüfer, der bereits eine Zwischenbilanz per 30. September 2004 erstellt hatte, einen gültigen Vertrag besitze, der nicht gekündigt worden sei.

"Generalversammlung besteht eigentlich ausschließlich aus Pfeifenberger"

Die FPÖ bringe mit ihrer Vorgangsweise in dieser Angelegenheit das Land, aber auch landeseigene Gesellschaften "in massive Gefahr", betonte Ambrozy. Er übte zudem scharfe Kritik daran, dass die so genannte Generalversammlung Beschlüsse des Aufsichtsrates einfach ignoriere: "Die Generalversammlung besteht eigentlich ausschließlich aus Finanzreferent Karl Pfeifenberger, das ist ja kein großes Gremium, wo Abstimmungen stattfinden."

Wenn die FPÖ auf der Person Birnbacher beharre, könne sie ihn ja für die vom Aufsichtsrat beschlossene Gebarungsprüfung der Wörtherseefestspiele GmbH nominieren, sagte der SPÖ-Chef. Diese sei aus seiner Sicht unverzichtbar, denn es müssten sämtliche Geldflüsse überprüft werden.

Bekräftigt Kritik an Bilanz

Ambrozy bekräftigte seine Kritik an der vorgelegten Bilanz der Betreibergesellschaft, die einen Überschuss von 130.000 Euro ausweist. "Der Überschuss ist nur da, weil das Land eine Menge Geld hineingepumpt hat." Dass Landeshauptmann Jörg Haider (F) einen Betrag von 340.000 Euro als "Investitionszuschuss" für die Seebühne definiert, ist für Ambrozy "Unsinn": "Ohne diese 340.000 Euro wäre die Bilanz negativ." Wörtherseebühne 2 -

Strutz: Ambrozy ist Getriebener der Linken

Strutz meinte zu den Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden: "Ambrozy ist ein Getriebener der Linken in der SPÖ und schmeißt offenbar die Nerven weg." Er verteidigte die Vorgangsweise von Eigentümervertreter LHStv. Karl Pfeifenberger (F), bei der Generalversammlung am Sonntag sei alles korrekt abgelaufen.

ÖVP und Grüne fordern Offenlegung der Finanzen

Die Grünen verlangen von Landeshauptmann Jörg Haider (F), dieser solle die geheimnisvollen "Freunde der Wörtherseebühne" offen legen, die laut Haider die Finanzierung der diesjährigen Spielsaison finanzieren. Landessprecher Rolf Holub meinte in einer Aussendung: "Die Freunde der Seebühne werden meiner Ansicht nach täglich weniger, jene die noch übrig sind, sollten sich auch öffentlich dazu bekennen." Man habe für die Geldflüsse der vergangenen Saison eigens einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, daher sei nicht einzusehen, dass die "Geheimnistuerei" auch in der neuen Saison fortgesetzt werde.

Von einer "blauen Unwahrheiten-Politik" sprach ÖVP-Obmann Josef Martinz. Er wies darauf hin, dass im Budget 2005 1,5 Mio. Euro für die Seebühne vorgesehen seien. Im Gegensatz dazu hätte Haider behauptet, die Bühne würde den Steuerzahler in diesem Jahr keinen Euro kosten. Martinz: "Haider und Pfeifenberger sollen die Wahrheit sagen und sich endlich der Realität stellen." (APA)

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