Estnische Regierungskrise vorerst beigelegt

15. Februar 2005, 12:43
posten

Reformpartei verzichtet auf Wiedernominierung von Außenministerin Ojuland, die nach Affäre um verschwundene Geheimdienstdokumente abgesetzt worden war

Tallinn/Helsinki - Die Regierungskrise in Estland ist vorerst beigelegt. Der Chef der rechtsliberalen Reformpartei, Andrus Ansip, erklärte am Montag nach einer Unterredung mit Ministerpräsident Juhan Parts in Tallinn gegenüber Medienvertretern, seine Partei werde darauf verzichten, die vergangene Woche auf Initiative von Parts aus dem Kabinett entfernte Außenministerin Kristiina Ojuland neuerlich zu nominieren.

Die Regierungskrise war vergangene Woche ausgebrochen, nachdem Parts den Abschied von Außenministerin Ojuland wegen einer Affäre rund um aus ihrem Ministerium abgängige Geheimdokumente im Alleingang bei Staatspräsident Arnold Rüütel eingereicht hatte. Nachdem Rüütel Ojuland von ihrem Posten entband, hatten Vertreter der Reformpartei im Gegenzug auch die Demission von Parts verlangt und mit einem Misstrauensvotum gedroht. Interimistisch übernahm Verteidigungsminister Jaak Joerüüt auch die Funktion des Außenministers.

Parts tritt am Abend einen zweitägigen Besuch in Norwegen an, wo er unter anderem mit König Harald V. und Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik zusammentreffen will. Die derzeitige estnische Mitte-Rechts-Regierung aus Res Publica, Reformpartei und der Volksunion ist seit April 2003 im Amt. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Premier Parts hatte Außenministerin Kristiina Ojuland entlassen, nachdem bekannt wurde, dass aus ihrem Ministerium Geheimdokumente verschwunden waren.

Share if you care.