Die betroffenen Gesetze

4. Mai 2005, 20:32
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Einfache Mehrheit soll für insgesamt 16 Schulgesetze gelten

Im Zusammenhang mit der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze regelt derzeit Artikel 14, Absatz 10 der Bundes-Verfassung folgendes: "In den Angelegenheiten der Schulbehörden des Bundes in den Ländern und politischen Bezirken, der Schulpflicht, der Schulorganisation, der Privatschulen und des Verhältnisses von Schule und Kirchen (Religionsgemeinschaften) einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule (...) können Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden."

Mit der nun geplanten Aufhebung dieser Verfassungs-Bestimmung wird es keine Erfordernis für eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei allen Schulgesetzen geben. Dabei handelt es sich laut einer Auflistung des Bildungsministeriums um:

- Bundes-Schulaufsichtsgesetz
- Schulorganisationsgesetz
- Privatschulgesetz
- Schulpflichtgesetz
- Schulzeitgesetz
- Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz
- Religionsunterrichtsgesetz
- Konkordat

Darüber hinaus befinden sich in weiteren Gesetzen Einzelbestimmungen, die bisher die Zwei-Drittel- und künftig nur mehr die einfache Mehrheit erfordern, darunter unter anderem:

- Schulunterrichtsgesetz, insbesondere Organisationsrecht wie z.B. Regelungen über Prüfungskommissionen, Lehrer, Konferenzen, Schulpartnerschaft, Schulpflicht, Privatschulwesen.
- Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige
- Berufsreifeprüfungsgesetz
- Minderheiten-Schulgesetze für das Burgenland und für Kärnten, etc.

Insgesamt sind von der geplanten neuen Regelung mit einfacher Mehrheit 16 Schulgesetze betroffen. Damit würde die einfache Mehrheit für Reformen in einer Reihe von Bereichen genügen, wobei das Bildungsministerium folgende Beispiele nennt: Schulformen (z.B. Einführung von neuen Schulformen), Einführung, Zusammenführung und Umbenennung von Unterrichtsfächern, Ferieneinteilung, Schulsprengel, innere Organisation mit Klasse, Gruppen, Schulstunden, Fünf-Tage-Woche, Integration in die Polytechnischen Schulen, Festlegung von Verhaltensvereinbarungen, Einführung von Bildungsstandards, Lehrplanvorgaben, Grundlagen für Schulversuche, Aufgaben der Schulaufsicht, Tagesbetreuung, Aufnahmevoraussetzungen in die diversen Schultypen, Pädagogische Hochschulen, Prüfungskommissionen, Angelegenheiten der Schulpartnerschaft, Schulpflichtangelegenheiten, etc. (APA)

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