Tagung der SPÖ-Wien: Häupl lässt Wahltermin offen

17. Februar 2005, 19:26
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Wiener Bürgermeister: "Wunschtermin März 2006", aber Neuwahlen "wenn uns die österreichische Bundesregierung dazu zwingt"

Rust - Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl (S) hat bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust weiter offen gelassen, ob es zu einer Vorverlegung der Wien-Wahl kommen wird. "Der Wunschtermin der Wiener Sozialdemokraten für die nächste Gemeinderatswahl ist im März 2006", betonte er: "Aber wenn uns die österreichische Bundesregierung dazu zwingt, dann werden wir den Wienern natürlich ein Jahr Wahlkampf ersparen, denn das wollen sie ganz sicher nicht."

In seiner Rede unter dem Titel "Mit ganzer Kraft für unser Wien" betonte er allerdings, "dass man mit Vorverlegungen von Wahlen sehr vorsichtig, sehr behutsam vorgehen muss". Die Entscheidung müsse nachvollziehbar sein, besonders vor dem Hintergrund der stabilen Verhältnisse in Wien.

"Zeichen für innere Verkommenheit"

Andererseits müsse man angesichts von "Zeichen für die innere Verkommenheit" der schwarz-blauen Bundesregierung möglicherweise "die nötige Flexibilität an den Tag legen", so Häupl. Er spielte damit auf seine früheren Aussagen an, wonach er die Wiener Wahl vorverlegen würde, wenn es auch im Bund zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte. Als weiteres Argument nannte er auch die "fast fiebrig zu nennende Erregung der anderen Parteien in Wien".

Zufrieden zeigte sich Häupl mit der Lage seiner Partei: "Es geht uns als Wiener Sozialdemokraten politisch sehr gut, und ohne Überheblichkeit denke ich auch, wir haben es uns verdient." Im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Europa sei Wien gut verwaltet und stehe auch finanziell gut da. "Nicht einmal die Wiener Opposition traut sich sagen, diese Stadt funktioniert nicht", so Häupl.

"Unterschiedlich gut"

"Unterschiedlich gut" gehe es dagegen den politischen Mitbewerbern. "Es wird am Ende des Tages so sein, dass drei gewinnen und einer verliert", so die Prophezeiung des Bürgermeisters für den Wahlausgang. Die FPÖ werde am politischen Tisch "die ganze Zeche zahlen", und das habe sie auch verdient.

Breitseite gegen politische Konkurrenz

Bei seiner Rede auf der Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust fuhr Bürgermeister Michael Häupl (S) schwere Geschütze gegen die politischen Mitbewerber auf. Bei der Bildungspolitik gebärde sich die ÖVP als "stinknormale Reaktionäre", während die FPÖ "unappetitlichen Schrott" in Asylfragen von sich gebe. Deshalb sei klar: "Es wird zu Gesprächen kommen, wie wir gemeinsam für Wien arbeiten können - aber wenn sie das verweigern, dann müssen wir es halt alleine machen", meinte Häupl vor rund 250 Zuhörern.

In der Bildungspolitik zeige die "reaktionäre Politik" der ÖVP, dass diese "überhaupt nicht begreifen, was Bildung für eine Funktion hat". So sei das Schlechtmachen der Ganztagsschule eines der "schandbarsten Dinge, die diese österreichische Volkspartei über nun mehr 60 Jahre dem Schulwesen angetan hat", wetterte Häupl.

"Unappetitliche Pasta"

Dagegen mische die FPÖ in Sachen Integration "eine unappetitliche Pasta" aus Kriminalitätsdiskussion, Fremdenfeindlichkeit und Asylmissbrauch. Mit diesem "emotionalen Horrorbild" wollen sie noch einmal reüssieren mit ihrer Besinnung "auf die alten Werte". Grundsätzlich wolle er sich zur FPÖ aber eigentlich nicht äußern: "Ich bin ja kein Psychiater."

Er gehe jedenfalls nicht davon aus, "dass Fragen der Integration ausdiskutiert sind", betonte Häupl. Wien könne keine internationale Stadt sein, wenn die Bevölkerung glaube, "dass jeder Schwarze ein Drogendealer ist". Jenen zu helfen, die Hilfe bräuchten, sei eine unabdingbare Pflicht. "Wir sind aber auch die Letzten, die die Verteidiger von Drogendealern sind". Man werde die Polizei beim Kampf gegen Drogendealer unterstützen - egal ob diese aus Ghana oder Tirol kämen.

Distanziert gab sich Häupl auch gegenüber den Grünen. Man müsse sich ja schon Sorgen machen, dass diese "personell ausbluten" meinte Häupl in Anspielung auf die Landesversammlung der Wiener Grünen Mitte Jänner. Bei dieser hatte der der frühere Klubchef Christoph Chorherr nur den achten Listenplatz ergattert, der langjährige Gemeinderat Günter Kenesei durfte nicht mehr antreten.

Im Gesundheitssystem machte Häupl keine konkreten Aussagen zur anstehenden Spitalsreform. Allerdings: "Wir werden die notwendigen Mittel aufzubringen haben, um Gesundheitspolitik gerecht zu machen." Mit Spannung wird deshalb am Freitag der Vortrag von Gesundheitsstadträtin Renate Brauner (S) erwartet, von dem sich Beobachter Details zu künftigen Umstrukturierungen erwarten.

Abschließend richtete Häupl einen Appell an die politischen Mitbewerber: "Manche von Euch haben den Wahlkampf schon begonnen. Ihr müsst wissen, wofür Ihr Euer Geld ausgebt." Sie sollten jedoch aufhören, "Wien zu denunzieren". (APA)

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    Häupl lässt den Wahltermin für Wien weiter offen

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