Dicke Luft zwischen Wien und Kärnten

14. Februar 2005, 19:51
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Haider glaubt sich abgehört und fordert Auflösung des Büros für innere Angelegenheiten - Prokop-Sprecher stellt klar: "Büro bleibt bestehen"

Wien - In der "Abhöraffäre" rund um die Vergabe für den Bau des Klagenfurter Fußball-EM-Stadions verschärfte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Montag seine Angriffe auf das Innenministerium. In einer Pressekonferenz in Wien erklärte er, vom Büro für innere Angelegenheiten abgehört worden zu sein. Gleiches sei auch 31 anderen Personen - unter anderem dem designierten Landesrat Martin Strutz (F) und Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer - angetan worden. Ermittelt habe man wegen illegaler Parteienfinanzierung - und das ohne jegliche Verdachtsmomente, empörte sich Haider unter Berufung auf zwei Informanten aus dem Innenministerium.

Die Abhöraffäre war rund um die Vergabe für den Bau des Stadions ausgebrochen. Beamte des Innenministeriums sollen im Rahmen einer Telefonüberwachung zufällig Informationen aufgeschnappt haben, dass das Kärntner Kommissionsmitglied Franz Widrich Informationen über die Bieterprojekte einem Wochenblatt zugespielt haben soll. Widrich bestreitet dies.

Haider betonte ein weiteres Mal, dass die Telefonüberwachung bei zwei Kärntner FPÖ-Repräsentanten, die den Verdacht gegen Widrich ergeben hat, entgegen den Angaben des Innenministeriums nicht richterlich genehmigt gewesen sei. Auch seien die den Medien zugespielten Inhalte falsch. Hintergrund für die Anschuldigungen sei, dass die "Strizzis" in Wien nervös geworden seien, weil er für eine saubere Vergabe des Projekts eingetreten sei, meinte Haider.

"Securitate"

Schuld an allem ist für den Landeshauptmann in jedem Fall das Büro für innere Angelegenheiten, das der freiheitliche Altparteichef mit dem berüchtigten rumänischen Geheimdienst Securitate verglich. Dieses Büro sei von Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) mit dem Ziel eingerichtet worden, "politisch unliebsame Elemente", die der ÖVP das Wasser abgraben könnten, zu verfolgen. Seit es diese Einrichtung gebe, werde in Österreich "im großen Stil" abgehört.

So meinte Haider auch, dass es gegen Strasser zu einer Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof kommen könnte. Bei dessen Nachfolgerin Liese Prokop (V) geht er davon aus, dass diese vom Geheimdienst im eigenen Haus noch gar nichts weiß. Trotzdem sei die Ressortchefin jetzt am Zug. Prokop müsse innerhalb von einer Woche die ganze Angelegenheit klären. Unter anderem erwartet sich Haider von ihr, gegen die Beamten, "die quer durch Österreich Angst und Schrecken verbreiten", ein Disziplinarverfahren einzuleiten und das Büro aufzulösen. Geschehe dies innerhalb von sieben Tagen nicht, werde die FPÖ die ganze Angelegenheit in der Regierung klären.

Bundes-FPÖ unterstützt Haider

Allzu bedrohlich klangen die Drohungen Haiders und des ihn begleitenden Generalsekretärs Uwe Scheuch in Richtung der ÖVP am Montag aber noch nicht. Von einem parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss (dem die SPÖ vermutlich zustimmen würde) war vom Landeshauptmann nun keine Rede mehr. Zunächst will man eine schriftliche Anfrage an die Innenministerin einbringen. Ergebe diese nicht die gewünschten Ergebnisse, werde man diese Anfrage dringlich machen, also im Plenum debattieren, kündigte Scheuch an. Weitere Schritte schloss er weder aus noch sprach er sie an. Ganz klar sei aber, dass die Bundespartei die Position Haiders unterstütze.

"Wir machen sowas nicht"

Der Leiter des Büros für innere Angelegenheiten, Martin Kreutner, wies Haiders Vorwürfe zurück: "Wir sind die Antikorruptionsstelle. Wir machen sowas nicht." Die Behauptungen des Kärntner Landeshauptmanns seien ein "absoluter Blödsinn und schlichtweg falsch", betonte Kreutner auf Anfrage der APA. Die Vorwürfe seien "eine infame Unterstellung".

Wie der Büroleiter unterstrich, arbeite seine Abteilung strikt nach den Gesetzen. Man gehe dabei nur entsprechenden Verdachtslagen nach. Es sei weder Haider noch sonst ein Kärntner Spitzenpolitiker abgehört worden, bekräftigte Kreutner. Woher Haiders Informationen stammen könnten, weiß der Innenministeriums-Beamte nicht. Es sei aber ein weltweites Phänomen, dass versucht werde, "gegen die Aufklärer zu schießen".

"Büro bleibt bestehen"

Auch der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, betonte auf Anfrage der APA, dass sich das Ressort immer im Rahmen der Gesetze bewege. Bezüglich der Abhörungen verwies er auf die Zuständigkeit des Justizministeriums. Zu der von Haider angekündigten parlamentarischen Anfrage in dem Fall meinte Rauch: "Selbstverständlich geben wir in einer parlamentarischer Anfrage Auskunft."

Das Büro für innere Angelegenheiten bleibe jedenfalls bestehen, stellte Rauch gegenüber der APA klar. Jedes Ministerium brauche eine interne Kontrolle, das sei internationaler Standard. In diesem Büro habe auch die Politik nichts verloren - "und da greifen wir auch nicht zu", so der Sprecher. (APA)

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