Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze

9. März 2007, 10:29
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Gegenseitige Blockade seit 1962

Nach dem schlechten Abschneiden der österreichischen Schüler bei der letzten PISA-Studie im Dezember 2004 scheint der Abschied von der Erfordernis der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Erlassung bzw. Änderung von Schulgesetzen nah. Die Zwei-Drittel-Erfordernis ist bereits seit 1962 gesetzlich verankert. Damals sollte die Regelung die bereits in der Zwischenkriegszeit begonnenen Grabenkämpfe zwischen konservativem und sozialdemokratischem Lager hintanhalten und war nicht zuletzt Ausfluss des Proporzdenkens der Nachkriegszeit.

Resultat: Viele Schulgesetze können nur dann beschlossen werden, wenn sowohl SPÖ als auch ÖVP zustimmen. Alle Änderungen des Schulorganisationsrechts, aber auch anderer gesetzlicher Bestimmungen wie etwa des Schulpflicht- oder des Privatschulgesetzes bzw. des Religionsunterrichts, bedürfen derzeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. So ist etwa auch zu erklären, dass selbst zu Zeiten der SPÖ-Alleinregierung die Gesamtschule nicht eingeführt wurde, sondern vom jeweiligen Minister nur Schulversuche dazu durchgeführt wurden. Einfacher zu ändern ist das Schulunterrichtsgesetz, wo der größte Teil keine Zwei-Drittel-Materie darstellt.

Rein technisch sind die Schulgesetze trotz der festgeschriebenen Zwei-Drittel-Mehrheit übrigens keine Verfassungsgesetze - sie werden aber auf Grund des erhöhten Beschlussquorums praktisch so behandelt. Die Grundlage für die Zwei-Drittel-Erfordernis ist im Artikel 14 Absatz 10 der Bundesverfassung verankert.

In den vergangenen Jahren wurden vor allem die kuriosen Auswüchse dieses Systems kritisiert, die dazu führten, dass die Umbenennung eines Fachs wie "Leibesübungen" in "Bewegung und Sport" einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf. Andererseits konnten Änderungen des Lehrplans, der gesetzestechnisch eine Verordnung ist, vom jeweiligen Minister im Alleingang durchgeführt werden - umstrittenstes Beispiel der vergangenen Jahre waren die von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) verordneten Stundenkürzungen. (APA)

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