Pressestimmen: "Irak in demokratischer Gemeinschaft willkommen heißen"

15. Februar 2005, 16:53
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"Telegraph": USA und Großbritannien bleiben Hüter der Demokratie

Paris/London - Die Pariser Liberation, Paris

kommentiert am Montag den Sieg von Schiiten und Kurden bei der Parlamentswahl im Irak: "Das Ergebnis der Wahlen wird jene Macht bestätigen, welche die Kurden de facto bereits im Norden des Irak ausüben und die Schiiten - religiös oder nicht - im Süden und in ihren anderen Bastionen. Mehr als einer von ihnen träumt von einem islamistischen Staat (...) oder von einem unabhängigen und ethnisch homogenen Kurdistan. Dies birgt mindestens zwei Risiken eines Bürgerkrieges, die sich zu denen durch die Baath (die verbotene Partei des entmachteten Präsidenten Saddam Hussein) und Bin Laden gesellen. Doch gerade weil Schiiten und Kurden nunmehr etwas zu verlieren haben, kann man denken, dass sie es vermeiden werden, es durch eine abenteuerliche Politik aufs Spiel zu setzen."

Der Londoner The Daily Telegraph

schreibt: "Was auch immer geschieht, militärische und wirtschaftliche Hilfe werden noch eine ganze Weile benötigt werden. Die Voraussagen sind besser als zu jeder Zeit nach der Befreiung des Iraks vor zwei Jahren; aber der Erfolg der Wahlen entbindet Großbritannien und die USA nicht von ihren Pflichten als Hüter der Demokratie. Diese Rolle ist historisch gesehen das Schicksal der Englisch sprechenden Völker. Während Europa sich vorbereitet, seiner eigenen großen Befreiung vor 60 Jahren zu gedenken, ist es sicher Zeit für diejenigen ihrer politischen Führer, die sich bislang distanziert haben, Irak in der demokratischen Gemeinschaft willkommen zu heißen."

Zum Ausgang der Wahlen schreibt die Neue Zürcher Zeitung

("NZZ"): "Der Blick auf die irakischen Wahlresultate zeigt, dass die meisten Iraker ihre Entscheidung auf Grund ihrer konfessionellen oder ethnischen Zugehörigkeit getroffen haben... Dass die Iraker nach den Jahren der Diktatur, der Kriege und der Besetzung Identität und Sicherheit im Schoße der angestammten Gemeinschaft suchen, mag verständlich sein. Die Identifizierung mit Stamm und Religionsgemeinschaft stellt aber dem Aufbau eines modernen Staates Hindernisse in den Weg. Es droht ein Gezerre um Einfluss, Posten und wirtschaftliche Vorteile zwischen den verschiedenen Gruppen, bei dem die Schaffung effizienter Institutionen ins Hintertreffen gerät. Verhärten sich die konfessionellen und ethnischen Identitäten noch mehr, könnten sie im Falle einer Krise den Zusammenhalt des Landes gefährden."

Der in Zürich erscheinende Tages-Anzeiger, Zürich

kommentiert: "Es ist nicht anzunehmen, dass am Sonntagabend in Najaf groß gefeiert wurde. Das liegt nicht nur daran, dass Großayatollah Ali al-Sistani von Musik und Tanz nichts hält. Die irakischen Wahlen haben eben keine Sieger hervorgebracht, sondern nur Koalitionen und Parteien mit mehr oder weniger Stimmen.... Auf der politischen Landkarte klafft im sunnitischen Dreieck ein weißer Fleck. Eine große Minderheit der Iraker wird sich von der neuen Nationalversammlung nicht vertreten fühlen. Dennoch gibt es Lichtblicke. Mitglieder der Islamischen Partei, die den Boykott beschlossen hatte, und Exponenten der Vereinigung der sunnitischen Religionsgelehrten gaben sich in den letzten Tagen versöhnlich und kündigten ihre Mitarbeit bei der Ausarbeitung der Verfassung an." (APA/dpa)

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