Slowakei: Dzurinda-Partei erwägt Koalition mit HZDS

14. Februar 2005, 20:40
1 Posting

Vizechef Miklos spekuliert über Allianz mit ehemaligem Gegner für Zeit nach den Wahlen 2006

Preßburg - Die größte slowakische Regierungspartei, die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) überlegt schon jetzt, mit wem sie die Koalition nach den Parlamentswahlen 2006 bilden wird. SDKU-Vizechef Ivan Miklos sagte in die Zeitschrift "SPEX", er würde eine Koalition mit der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) einer Koalition mit der linksgerichteten "Smer" (Richtung) vorziehen. "Wenn Smer auf der Ablehnung von Reformen beharren und HZDS kein Problem mit ihrer Fortsetzung haben wird, bin ich eindeutig für die Koalition mit HZDS", sagte der Finanzminister.

HZDS-Vizevorsitzender Jan Kovarcik sagte der Tageszeitung "Sme" (Montagsausgabe): "Viele haben behauptet, dass wir uns in der Isolation befinden. Das ist vorbei. Die Worte von Ivan Miklos bestätigen es. Wir befürworten die Reformen, die dem Nutzen der Bürger dienen", sagte Kovarcik.

Smer-Vizechef Pavol Paska sagte, die SDKU-Wähler seien sicher nicht begeistert von der Vorstellung, dass ihre Partei zusammen mit der HZDS eine Regierungskoalition bilden könnte. Smer befürwortet die Reformen, "wir haben aber unsere eigenen Vorstellungen, wie sozial erträgliche Reformen aussehen sollen", sagte Paska an die Adresse von Miklos.

1998 und 2002 spinnefeind

Die Annäherung zwischen der Partei des slowakischen Premierministers Miklos Dzurinda und jener seines Vorgängers Vladimir Meciar ist insofern bemerkenswert, als die Parteien einander bei den Wahlen 1998 und 2002 spinnefeind waren. Meciars Regierungsstil war im In- und Ausland als autoritär kritisiert worden und hatte in den 1990er Jahren zur Isolation der Slowakei geführt. Dzurinda hatte sich immer als Gegenpol zu Meciars Politik präsentiert.

Seit einem Jahr, als die derzeitige Mitte-Rechtskoalition aus SDKU, Christdemokraten (KDH), Ungarnpartei (SMK) und der Allianz des neuen Bürgers (ANO) die Mehrheit im Parlament verlor, mehren sich Anzeichen der Annäherung zwischen SDKU und HZDS. Die SDKU hat bisher alle Gerüchte über die mögliche Absprache mit HZDS bestritten. Die Äußerung von Miklos ist die erste öffentliche Bestätigung, dass die Dzurinda-Partei die Möglichkeit erwägt, mit ihrem einstigen Erzfeind eine Koalition zu bilden. (APA)

Share if you care.